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Berlin (KNA) Im Zusammenhang mit Angriffen auf Politikerinnen und Politiker spricht Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einer "Freiwild-Kultur". Sie war selbst Anfang Mai laut Polizei in einer Bibliothek unvermittelt von einem Mann von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden. Dabei sei sie leicht verletzt und ambulant behandelt worden.

"Es gibt zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr haben und die Anonymität der sozialen Medien nutzen, um alles ungefiltert rauszukübeln, was ihnen einfällt", sagte Giffey dem Checkpoint-Podcast des "Tagesspiegels".

"Ich kenne keinen Politiker, der das noch nicht erlebt hat." Für das demokratische Zusammenleben sei das eine Gefahr. "Es ist eine Art Freiwild-Kultur. Nach dem Motto: Politiker sind keine normalen Menschen, mit denen kannst Du es ja machen." Das sei eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben.

Härtere Strafen seien nicht der richtige Weg. "Man kann nicht rund um die Uhr geschützt werden. Ich glaube auch nicht, dass das die Antwort ist", sagte Giffey. "Du musst letztendlich die Zuversicht haben, dass es schon gut geht."

Sie lasse sich von dem Angriff nicht beirren, betonte Giffey. "Und ich gehe nicht anders auf die Leute zu. Das würde ja bedeuten, dass man allen, denen man begegnet, etwas Böses unterstellt. Auf dieses Feld darf man sich nicht begeben."

Berlin (KNA) Eine gute medizinische Versorgung darf nach Worten des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, nicht vom Wohnort abhängen. "Der schnelle und unkomplizierte Zugang zu Gesundheitsleistungen wird in Deutschland zunehmend schwieriger. Die derzeitigen Zustände sind mancherorts kaum noch tragbar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

In vielen Regionen seien Leistungen nur mit langen Wartezeiten und weiten Wegen zu bekommen. Es herrsche teilweise eine "eklatante Unterversorgung". Gerade abseits der Ballungsräume sei die Versorgung auch bei hausärztlichen Leistungen ausgedünnt. "Das muss anders werden", forderte Berghegger. "Deutschland braucht eine echte Gesundheitsreform und keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Lösungen." Eine solche Reform müsse die ambulante und stationäre Versorgung in den Blick nehmen.

Berlin (KNA) Dem umstrittenen Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis sollte nach Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine "faire Chance" gegeben werden. "Politik muss immer genau beobachten, welche Auswirkungen und Veränderungen sich ergeben. Wenn wir feststellen, dass bestimmte Dinge bei einem Gesetz nicht funktionieren, müssen wir sie korrigieren. Das gilt bei Cannabis wie bei jedem anderen Gesetz", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Für eine seriöse Bilanz sei es zu früh, und es seien noch gar nicht alle Teile des Gesetzes in Kraft. "Klar ist: Die alte repressive Drogenpolitik ist bei Cannabis gescheitert. Sie hat Cannabis-Konsumenten systematisch in Kontakt gebracht mit kriminellen Dealern, die ihnen noch gefährlichere Substanzen verkaufen wollen. Es ist nur vernünftig, jetzt einen anderen Weg zu gehen", so Buschmann.

Die Teillegalisierung war am 1. April in Kraft getreten. Damit können Erwachsene bestimmte Mengen der Droge besitzen, konsumieren und anbauen. Für Minderjährige bleibt der Konsum verboten. An dem Gesetz gab es Kritik, etwa von Ärzteverbänden, Psychologen und Juristen, die immer wieder auf Gesundheitsgefahren aufmerksam gemacht hatten.

Berlin (KNA) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt während der Fußball-Europameisterschaft der Männer eine Terrorgefahr nicht aus. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland. Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Sicherheitsbehörden täten alles, was in ihrer Macht stehe, um eine sichere EM zu gewährleisten.

"Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns", sagte Buschmann. Mit Sabotageakten sei weiterhin zu rechnen. "Vom Konflikt in Nahost geht noch eine etwas andere Gefahr aus." Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel sei die Stimmung auch hierzulande aufgeheizter. "Jüdische Einrichtungen sind seither - noch stärker als früher - Angriffen und Bedrohung ausgesetzt. Auch die Hamas soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Wir müssen deshalb eine besondere Wachsamkeit an den Tag legen."

Grenzkontrollen könnten ein wirkungsvolles Instrument sein, um ein Großereignis wie die Fußball-EM sicherer zu machen, betonte der Minister. "Wir haben die Binnengrenzkontrollen ja schon erhöht und sehen einen sehr positiven Effekt, gerade bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Wir erschweren auch denen das Handwerk, die Waffen oder Sprengstoff ins Land bringen wollen."

Berlin (KNA) Das Bundesverfassungsgericht muss zum Schutz vor Populisten nach Worten des früheren Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier im Grundgesetz weiter abgesichert werden. Es sei "eines der fünf Verfassungsorgane, seine grundlegenden Regelungen gehören ins Grundgesetz", forderte Papier im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet.

Mit Blick auf Verfassungsfeinde sagte Papier, dass durchaus die Gefahr bestehe, dass das Verfassungsgericht grundlegend verändert werde. "Beispielsweise ist zur Besetzung des Gerichts im Grundgesetz wenig gesagt. Nicht einmal, dass seine Mitglieder ausnahmslos Juristen sein müssen und hauptamtlich tätig sind, nichts zur Zahl der Mitglieder, nichts zur Amtszeitbegrenzung und nichts zur Wiederwahl." Eine einfache Mehrheit könne das Gericht "mit eigenen Leuten nach Änderung des Gesetzes fluten, könnte es weitgehend politisieren".

Andreas Voßkuhle, ebenfalls ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte, dass das Grundgesetz "voller Lehren aus Weimar" stecke und die Demokratie mehrfach sichere. "Aber es ist kein Zufall, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten: Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen." Auch Deutschland solle deshalb überlegen, das Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern. "Eine Reihe von Regelungen für das Gericht sind allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann."

Berlin (KNA) Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dringt auf die Einführung der Kindergrundsicherung. "Die Haushaltslage des Bundes scheint dramatisch zu sein", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber dennoch können wir es uns nicht leisten, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Armut weiterhin keine Chancen haben." Daher gebe es nach wie vor eine politische Verantwortung für die Ausgestaltung einer "starken Kindergrundsicherung".

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, sagte: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Kindergrundsicherung. Uns eint das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen. Die Gespräche laufen gut, wir wollen zügig zum Abschluss kommen."

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.