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Berlin (KNA) Die CDU erntet mit ihrem neuen Konzept in der Flüchtlingspolitik massive Kritik von den christlichen Kirchen. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, hat nicht nur den Protest des katholischen und evangelischen Flüchtlingsbischofs geweckt.

Am frühen Morgen projizierten Unterstützer von mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Theologinnen und Theologen zudem eine Botschaft auf das Tagungshotel des Parteitags: Darin bezeichneten sie die CDU als "unchristlich" und verwiesen auf die Verpflichtung der Bibel, Vertriebene und Flüchtlinge zu schützen. Die Polizei bestätigte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Projektion auf das Tagungshotel.

"Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht! (Jesaja 16,3 #CDUnchristlich)" hieß es in der Projektion und in dem Appell, der unter anderem von dem Jesuiten Jörg Alt sowie den Theologinnen und Theologen Christina Brudereck, Stephan Anpalagan, Sarah Vecera, Quinton Caesar, Ulrich Duchrow und Birgit Mattausch unterzeichnet wurde.

"Nichts ist unchristlicher als Menschen in Not zurückzulassen und sich der eigenen Verantwortung billig zu entledigen", heißt es weiter. Den Kirchenleitungen werfen die Unterzeichner vor, gegenüber den CDU-Plänen zu schweigen.

Zuvor hatten die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vorgeworfen. "Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen", schrieben der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". "Gott begegnet uns in den Schutzbedürftigen dieser Welt. Deshalb verbietet es sich für uns, ihre Rechte preiszugeben."

Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, stehe "in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten", heißt es in dem Text. "Mit solch einer Forderung begibt man sich ethisch wie rechtlich auf den Holzweg."

Die CDU fordert die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen vermeintlich sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Fall eines positiven Ausgangs soll der Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Das Konzept ähnelt dem hoch umstrittenen "Ruanda-Modell", das die britische Regierung durchsetzen will. Zugleich will die CDU, dass die EU-Staaten jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen; diese Flüchtlinge sollen auf die beteiligten Staaten verteilt werden.

Heße und Stäblein fordern: "Wir brauchen Lösungen, die im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen." Das im CDU-Entwurf vorgestellte Konzept werfe hier erhebliche Zweifel auf. Deutschland und die EU würden sich aus der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen verabschieden. Die Genfer Flüchtlingskonvention würde an entscheidender Stelle geschwächt.

Im ARD-Morgenmagazin sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag: "Ich finde, dass unser Weg christlich ist." Er sprach zudem von Humanität. Auch sei es möglich, miteinander über das Thema ins Gespräch zu kommen.

Berlin (KNA) Die CDU erntet mit ihrem neuen Konzept in der Flüchtlingspolitik massive Kritik von den christlichen Kirchen. Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, hat nicht nur den Protest der katholischen und evangelischen Flüchtlingsbischöfe geweckt.

Am frühen Morgen projizierten Vertreter von mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Theologinnen und Theologen zudem eine Botschaft auf das Tagungshotel des Parteitags: Darin bezeichneten sie die CDU als "unchristlich" und verwiesen auf die Verpflichtung der Bibel, Vertriebene und Flüchtlinge zu schützen.

"Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht! (Jesaja 16,3 #CDUnchristlich)" heißt es auf der Projektion. Die Polizei bestätigte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die Projektion auf das Tagungshotel.

München/Dresden (KNA) Nach Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) eine engere Abstimmung mit den Parteien angekündigt. "Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen", sagte Schuster im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Das heißt, wir wollen mit den Informationen aus den Parteien die Aktionen und Veranstaltungen besser ausmachen können, die besonders schutzbedürftig sind, und das nicht nur beim Besuch von Parteiprominenz."

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war beim Plakatieren in Dresden von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort angegriffen. Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden. Bei ihnen handelt es sich nach Medienberichten um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Vergangenes Wochenende hatten Demonstranten in Brandenburg das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter aller Parteien verurteilten die Angriffe scharf.

Das sächsische Innenministerium habe schon länger die Einschätzung, dass diese Wahlkämpfe heikler werden könnten als andere zuvor, so Schuster. Daher seien zum Beispiel Sicherheitsleitfäden für die Kandidaten entwickelt worden. "Wir werden alles uns Mögliche dafür tun, freie und faire Wahlen zu gewährleisten." Allerdings sei bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung jede und jeder gefragt. "Und es kommt jetzt zum Beispiel auch darauf an, dass solche Attacken durch unsere Justiz maximal geahndet werden. Denn wenn Wahlplakate heruntergerissen werden, geht es nicht nur um Sachbeschädigung, sondern um die Beeinträchtigung freier Wahlen."

Menschen, die Wahlkampf machten, sollten bei ihren Einsätzen zum Beispiel darauf achten, ob die Polizei bei besonderen Anlässen ausreichend vorinformiert sei, riet Schuster. Er empfahl zudem Sicherheitsleitfäden und die Zentrale Ansprechstelle im Landeskriminalamt. "Die Wahlkämpfer sollten außerdem darauf achten, mit wie vielen Personen sie agieren und zu welchen Tageszeiten."

Bonn (KNA) Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ihre Kritik an der geplanten Krankenhausreform erneuert. "Der Bundesgesundheitsminister verfolgt bei der Krankenhausreform einen straffen Zeitplan, in dem die Patienten nicht vorkommen", sagte Vorstand Eugen Brysch Web.de-News. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehe die aus seiner Sicht wichtigen Fragen nicht an.

Noch immer fehle ein klinisches Fall-Management. "Denn Patienten und ihre Angehörigen leiden in Krankenhäusern täglich unter fehlenden Ansprechpartnern, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, langen Wartezeiten und Terminabbrüchen", sagte Brysch.

"Ohne Zweifel braucht die stationäre Versorgung hierzulande eine Reform, aber nun mal nicht am Patienten vorbei", so der Patientenschützer. Während städtische Ballungszentren überversorgt seien, blute der ländliche Raum aus. "Um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, muss zumindest die klinische Grundversorgung in strukturarmen Gebieten gesichert sein."

Berlin (KNA) Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Berlin fordert Parteichef Friedrich Merz eine offensivere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. "Diejenigen, die hier einen Kalifat-Staat wollen, diejenigen, die die Scharia als wichtiger empfinden als unsere Gesetze, die haben hier in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz. Und wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, dann sollten sie sie auch nie bekommen", sagte Merz in Welt TV.

Hintergrund ist eine Islamisten-Kundgebung vor gut einer Woche in Hamburg. Die extremistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" hatte dabei die Errichtung eines Kalifats gefordert. Merz sagte jetzt, dass es in Deutschland Millionen gut integrierter Muslime gebe. Bei den 1.000 Demonstrierenden in Hamburg handele es sich um eine kleine Minderheit, doch jeder einzelne sei zu viel.

Der CDU-Chef sagte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland jahrelang unterschätzt worden sei und dass man das mit vielen Opfern bezahlt habe. Mit Blick auf den politischen Islam gehe es daher um die Frage: "Unterschätzen wir hier möglicherweise eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die wir eines Tages nicht mehr wirklich in den Griff bekommen. Darüber müssen wir reden."

Diese Leute hätten mit Deutschland "offensichtlich nichts im Sinn" und denen müsse man "klar und deutlich entgegentreten". Dazu gehöre die "ganz klare Ansage unseres Staates: Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit", so Merz.

Er fragte, warum das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) noch geöffnet sei. Der IZH-Verein wird vom Verfassungsschutz als islamistisch sowie als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Vor etwa eineinhalb Jahren hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen. Merz weiter: "Was passiert in den Koranschulen? Was passiert in den Moscheen in Deutschland? Wir haben über 1.000 davon. Welcher Unterricht wird da gegeben? Auch im Islamunterricht an die jungen Schülerinnen und Schüler. Da muss unser Staat etwas genauer hingucken."

Berlin (KNA) Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" beginnt am heutigen Montag in Berlin der 36. CDU-Parteitag. Am ersten Tag geht es für die 1.000 Delegierten vor allem um die personelle Neuaufstellung. Dabei wird mit Spannung auf das Wahlergebnis von Parteichef Friedrich Merz erwartet. Der Sauerländer wurde vor zwei Jahren mit knapp 95 Prozent zum Vorsitzenden gewählt.

Über das neue Grundsatzprogramm wollen die Delegierten am Dienstag befinden. Im Mittelpunkt steht neben der Migrationspolitik die "Leitkultur". Der Entwurf revidiert gleich mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. Für deutliche Kritik bei den Kirchen sorgte bereits das Konzept der sicheren Drittstaaten. Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.

Die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes zum Urnengang am 9. Juni will die Union am dritten Tag ihres Treffens einläuten. Dann wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die Spitzenkandidatin der Union ist.