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Berlin (KNA) Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vor. "Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen", schreiben der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". "Gott begegnet uns in den Schutzbedürftigen dieser Welt. Deshalb verbietet es sich für uns, ihre Rechte preiszugeben."

Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden soll, stehe "in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten", heißt es in dem Text, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. "Mit solch einer Forderung begibt man sich ethisch wie rechtlich auf den Holzweg."

Die CDU fordert die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen vermeintlich sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Fall eines positiven Ausgangs soll der Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Das Konzept ähnelt dem hoch umstrittenen "Ruanda-Modell", das die britische Regierung durchsetzen will. Zugleich will die CDU, dass die EU-Staaten jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen; diese Flüchtlinge sollen auf die beteiligten Staaten verteilt werden.

Statt konkrete Lösungen anzugehen und politische Verantwortung zu übernehmen, würden falsche Erwartungen geweckt und Ressentiments geschürt, kritisieren die beiden Flüchtlingsbeauftragten die CDU. Dass auch in der FDP der Ruf nach der Auslagerung von Asylverfahren laut geworden sei, mache die Sache nicht besser. "Die einzigen, die davon profitieren, sind letztlich die extremen Kräfte in unserem Land."

Heße und Stäblein fordern: "Wir brauchen Lösungen, die im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen." Das im CDU-Entwurf vorgestellte Konzept werfe hier erhebliche Zweifel auf. Deutschland und die EU würden sich aus der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen verabschieden. Die Genfer Flüchtlingskonvention würde an entscheidender Stelle geschwächt. "Das individuelle Recht auf Asyl, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz festgeschrieben ist, würde in Deutschland de facto abgeschafft, da hier keine Prüfung der Schutzbedürftigkeit mehr stattfände."

Die beiden Bischöfe weisen zugleich darauf hin, dass die meisten Schutzsuchenden weltweit gar nicht Zuflucht in Europa suchen. Von den weltweit 110 Millionen Geflüchteten, die das UN-Flüchtlingshilfswerk 2023 gezählt habe, seien mehr als die Hälfte Flüchtlinge im eigenen Land: Die allermeisten Menschen, die ihr Land verließen, würden wiederum von Staaten in Afrika, Asien oder Südamerika aufgenommen. "Staaten also, die oft selbst unter Konflikten, Rechtlosigkeit und Armut leiden. Wer angesichts dieser bestehenden Schieflage in der Flüchtlingsaufnahme zusätzlich eine so drastische Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Nicht-EU-Länder fordert, scheint die Augen vor der Realität verschließen zu wollen", so die Kirchenvertreter.

Köln (KNA) In der Debatte um eine mögliche Aufkündigung des Abtreibungs-Paragrafen 218 warnt die Strafrechtlerin Frauke Rostalski vor einer gesellschaftlichen Polarisierung. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den Kompromiss aufzukündigen", sagte das Mitglied des Deutschen Ethikrates im Interview der Kölnischen Rundschau (Samstag).

Die Juristin von der Universität Köln widerspricht der Vorstellung, Abtreibungen verletzten nicht die Menschenwürde des ungeborenen Kindes. Die Entwicklung des ungeborenen Kindes sei ein Kontinuum; "da läuft keine Menschwerdung ab; sondern vom ersten Augenblick an ist ein Mensch da, der dann seine Fähigkeiten entwickelt bzw. weiterentwickelt".

Auch aus juristischer Sicht sei sie von der Arbeit der Expertenkommission der Bundesregierung nicht überzeugt, die den Paragrafen 218 erneut prüfen sollte. Rostalski: "Für uns hat das Grundgesetz Vorrang; also hätte die Kommission belegen müssen, dass sich die zugrundeliegenden Anschauungen in unserer Gesellschaft geändert haben." So etwas komme ja vor; etwa bei der Aufhebung der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen unter erwachsenen Männern. Aber: "Im Kontext von Paragraf 218 sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Anschauungen in der Bevölkerung so gravierend geändert haben sollen."

Berlin (KNA) Ein knappes Drittel der Bundesbürger zahlt zwischen 20 und 30 Prozent des Monatseinkommens für Wohnen. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage hervor, die vom RedaktionsNetzwerk Deutschland in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 31 Prozent der Befragten an, diesen Anteil aufzuwenden. Weitere 20 Prozent zahlten zwischen 30 und 40 Prozent.

Jeder zehnte Befragten müsse sogar 40 bis 50 Prozent für Wohnen aufbringen, hieß es. Bei 5 Prozent seien es mehr als die Hälfte des Einkommens. Ein knappes Viertel (24 Prozent) gab an, weniger als 20 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete und andere Wohnkosten aufzuwenden.

Eine erdrückende Mehrheit der Deutschen (97 Prozent) geht laut Befragung zudem davon aus, dass die Kosten fürs Wohnen in den kommenden Jahren steigen. 51 Prozent rechnen mit einem moderaten, 36 Prozent mit einem starken Anstieg.

Düsseldorf (KNA) Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) will einen Rechtsanspruch auf auskömmliche Förderung für jeden geschlossenen Freiwilligendienstvertrag. Das teilte der Dachverband am Freitagabend in Düsseldorf mit. Freiwilligendienste im In- und Ausland hätten besondere Bedeutung für die Gesellschaft, so der BDKJ-Bundesvorsitzende Gregor Podschun.

"Eine Einladung der Gesellschaft zu einem Freiwilligendienst könnte die Anzahl an Freiwilligen pro Jahrgang mindestens verdoppeln", heißt es in einem Beschluss der BDKJ-Hauptversammlung. Dafür schlage der Verband vor, dass der Bundespräsident alle Schulabgänger anschreibt und für einen Freiwilligendienst im In- oder Ausland wirbt. Aktuell blieben diese noch für viele junge Menschen ein Privileg.

Der BDKJ ist ein Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit nach eigenen Angaben rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Staat und Gesellschaft.

Köln (KNA) Der Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, hofft weiter auf ein Kriegsende in der Ukraine. "Ein Christ, der die Hoffnung auf Frieden nicht mehr hätte, der verliert letztlich auch seinen Glauben in Gott", sagte Schwartz im Interview des kirchlichen Kölner Internetportals domradio.de (Freitag). Frieden müsse dann kommen, "wenn die Menschen das Gefühl haben, dass mit ihnen auch in echter Weise verhandelt wird und es nicht zu einem Diktat-Frieden wird." Schwartz äußerte sich im Vorfeld der Renovabis-Pfingstaktion, die am Sonntag in Münster eröffnet wird.

Weiter sagte Schwartz, die Verhandlungen zum Kriegsende müsse man den Ukrainern selbst überlassen. Niemand wolle die schrecklichen Kriegsbilder gerne sehen, andererseits wollten die Ukrainer in Demokratie und Freiheit leben. "Es steht uns nicht gut an, uns über diese Menschen zu erheben."

In der Ukraine, aber auch anderswo in Osteuropa, etwa in Moldau, Serbien und Kosovo, habe Renovabis in den vergangenen Jahren versucht, viele Initiativen für den Frieden zu unterstützen - in Bosnien-Herzegowina zum Beispiel seit Jahrzehnten das Projekt "Friedensschulen Europas". Dort kämen Kinder verschiedener Kulturen und Nationalitäten zusammen, um zu lernen und an einer friedlichen Zukunft zu bauen.

Die Renovabis-Informations- und Spendenkampagne steht 2024 unter dem Motto "Damit Frieden wächst. DU machst den Unterschied". Renovabis wurde vor 31 Jahren von deutschen Katholiken als "Solidaritätsaktion mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa" gegründet und ist in 29 ehemals kommunistischen Ländern aktiv. Nach eigenen Angaben hat das Werk seit 1993 über 26.000 Projekte mit mehr als 877 Millionen Euro unterstützt.

Weimar/Berlin (KNA) Mit neuen Leitlinien zur Erinnerungskultur stellen sich Gedenkstätten in Deutschland gegen umstrittene Pläne von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Das neue Papier thematisiere grundlegende Punkte für eine Fortschreibung des Konzepts für NS- und SED-Gedenkstätten, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Im Kern gehe es darum, die historischen Orte zu stärken, gerade auch mit Blick auf eine Zunahme "geschichtsrevisionistischer Legenden" im Internet, erklärte Wagner. Auch müssten die Verbrechen der Nationalsozialisten herausgehoben behandelt werden. Die Gedenkstättenleitungen seien ausdrücklich dafür, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus Teil staatlich geförderter Erinnerungskultur werde, betonte Wagner. Wichtig sei jedoch, dass verschiedene Epochen nicht kommentarlos nebeneinander stünden. Es brauche stattdessen eine Gewichtung und Einordnung in Zusammenhänge. Als Geschichtsrevisionismus bezeichnet man Versuche, ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu verändern, indem bestimmte historische Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt werden.

Der "Jüdischen Allgemeinen" (Freitag) hatte Wagner gesagt, dass das "Rahmenkonzept Erinnerungskultur" von Roth wohl mittlerweile hinfällig sei. Darin geht es nicht nur um das Gedenken an NS-Zeit, Schoah und die deutsche Teilung. Daneben identifiziert Roth den Kolonialismus, die Einwanderungsgesellschaft und die Kultur der Demokratie als zusätzliche Pfeiler der Erinnerungskultur.

Vertreter von Gedenkstätten, die an Unrecht und Verbrechen in der NS-Zeit und während der DDR erinnern, üben seit Wochen Kritik an dem Konzept. Sie sehen etwa eine Gefahr in einem Nebeneinanderstellen von zu unterschiedlichen Verbrechenskomplexen. Dagegen hatte kürzlich der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Experte Jürgen Zimmerer Roths Überlegungen als "großen Wurf" bezeichnet. Ihr Konzept eröffne "den längst überfälligen Raum für Kolonial- und Migrationsgeschichte", sagte Zimmerer der KNA.

Wagner betonte, dass die jetzt erstellten Leitlinien der Gedenkstätten ein internes Papier seien. Das Haus von Staatsministerin Roth kenne sie, da beide Seiten "konstruktiv gemeinsam" arbeiten wollten. Das bedeute nicht, dass künftig nicht öffentlich über das Thema diskutiert werden solle, denn schließlich gehe es die gesamte Gesellschaft an. Man wolle insgesamt in eine grundlegend neue Diskussion eintreten.