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Berlin (KNA) In Sachen Gaza-Wiederaufbaukonferenz ist nach Ansicht von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) keine Zeit zu verlieren. "Wir drängen darauf, dass diese Konferenz so schnell wie möglich stattfindet - denn die Lage in Gaza ist dramatisch. Starkregen und Überschwemmungen haben die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen weiter verschärft", sagte Alabali Radovan der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag anlässlich eines Treffens zum Wiederaufbau mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin. Geplant ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz im ägyptischen Kairo.

"Ich habe schon viele Anfragen von Akteuren bekommen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind - von Unternehmen zum Beispiel, von Stiftungen und Verbänden - die gerne mit unterstützen möchten und Ideen haben", erzählte Alabali Radovan. Der Wiederaufbau sei herausfordernd - organisatorisch, politisch und ganz praktisch vor Ort. Daher sei es wichtig, die Zivilgesellschaft möglichst früh einzubinden.

"Wichtig ist, dass es geordnet abläuft", betonte die Ministerin. Vor allen Dingen brauche es aber die politischen Rahmenbedingungen, die einen Wiederaufbau möglich machten. "Das ist - Stand jetzt - noch nicht der Fall und daran muss mit Hochdruck gearbeitet werden", so Alabali Radovan.

Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sie aktiver Teil der geplanten Wiederaufbaukonferenz in Ägypten sein werde. Ein Datum steht weiterhin nicht fest. Am Wochenende reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Israel und Jordanien.

Berlin (KNA) Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) blickt mit gemischten Gefühlen auf die finale Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung sich dieses Themas annimmt und eine Reform der Rente in unserem Land angeht. Das aktuelle Paket kann aber nur ein Anfang sein", sagte die Bundesvorsitzende des Dachverbands, Lena Bloemacher, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Es ist gut, dass die Regierung plant, in die Rente zu investieren, es fehlt aber das Konzept dahinter, wie dies nicht zu Lasten der kommenden Generationen geschieht", so Bloemacher weiter. Eine gerechte Rentenreform gelinge nur, wenn das Konzept ganzheitlich gedacht werde, also auch mit Blick auf Kinder- und Jugendarmut. Fraglich sei, inwieweit die bisher geplanten Maßnahmen hier griffen.

Bloemacher verwies zudem darauf, dass Altersarmut sich auch auf kommende Generationen auswirke. "Eine Absicherung im Alter darf auch in Zukunft nicht ausschließlich von der privaten Vorsorge abhängen", so die Vorsitzende. Ein geschlechtergerechter Blick auf die Rente sei ebenfalls wichtig. Auch wenn eine Anrechnung von Erziehungszeiten erfolgt, ersetzt dies nicht automatisch Brüche im Einkommen und in der Erwerbsbiografie. "Wer später in Teilzeit arbeitet, öfter aussteigt, prekär beschäftigt ist, bleibt weiterhin relativ benachteiligt", so Bloemacher.

Der Bundestag stimmt namentlich über das umstrittene Rentenpaket der Regierungskoalition ab, das in den vergangenen Wochen für eine scharfe Kontroverse innerhalb der Union sowie zwischen den Regierungsparteien sorgte. Im Fokus stehen die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Mütterrente.

Die Junge Union hatte sich explizit gegen das Paket ausgesprochen, da es ihrer Auffassung nach finanziell zu stark zulasten der jüngeren Generation geht. Die Linksfraktion hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung angekündigt, was der Regierungskoalition, die eine Mehrheit von 12 Stimmen hat, etwas mehr Spielraum verschafft, wenn es in ihren Reihen Abweichler gibt.

Außerdem stimmt der Bundestag über zwei weitere Rentengesetze ab, die als unstrittig innerhalb der Koalition gelten: eine Stärkung der Betriebsrenten und die Einführung einer sogenannten Aktivrente.

Karlsruhe (KNA) Eine afghanische Familie aus einem Aufnahmeprogramm hat mit ihrer Klage um Einreise in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg gehabt. Die Karlsruher Richter wiesen die Bundesregierung an, die Visaanträge des ehemaligen Richters und seiner Familie umgehend zu prüfen, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte. Die die Afghanen unterstützenden Menschenrechtler sind aber weiterhin besorgt und mahnen die Regierung nun zu Eile an.

Die Familie, ein ehemaliger oberster Richter aus Afghanistan mit Ehefrau und vier Kindern, hatte im Dezember 2022 eine Aufnahmeerklärung der Bundesregierung erhalten. Seitdem warte sie in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland. Zuletzt habe der Familie aber die Abschiebung in ihr Heimatland gedroht. Dort sei ihr Leben massiv bedroht, da der Familienvater als Richter Mitglieder der radikalislamischen Taliban verurteilt habe.

Im vergangenen Juni hatte die Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage und Eilantrag auf Erteilung eines Visums erhoben und Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob den Beschluss Ende August jedoch auf. Es wertete die Aufnahmeerklärung als unverbindliche politische Entscheidung, von der sich die Bundesregierung auch wieder lösen könne.

Ziel der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und eines Eilantrags war die Erteilung eines vorläufigen Visums. Die Karlsruher Richter entschieden nun, den Fall nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückzuweisen. "Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Seitens der Bundesregierung stünden "keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren" entgegen.

Das Bundesinnenministerium teilte am Abend mit, es sehe sich durch das Urteil in seiner Position bestärkt, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für die betroffenen Personen bestehe. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss. Nach Zuleitung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts werden wir die notwendigen Schritte einleiten", erklärte eine Sprecherin.

Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Familie bei dem Rechtsvorhaben unterstützt hat, ist die Entscheidung nach eigenen Angaben zu wenig. "Nach drei Jahren in ständiger Angst hat die Familie immer noch keine Sicherheit vor Abschiebung und Folter – auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit", sagte die Verfahrenskoordinatorin der Organisation, Mareile Dedekind. Die Bundesregierung müsse ihrer Verpflichtung nachkommen. Für den Fall, dass die Visa der Familie abgelehnt würden, kündigten die Menschenrechtler an, Rechtsmittel einzulegen.

Vatikanstadt (KNA) Papst Leo XIV. hat den italienischen Schauspieler und Regisseur Roberto Benigni im Vatikan getroffen. Wie das vatikanische Presseamt am Donnerstagabend mitteilte, sprachen die beiden unter anderem über den Spielfilm "Das Leben ist schön". Für die Tragikomödie über die Schoah erhielt Benigni 1999 drei Oscars. Leo XIV. bezeichnete den Film in einem Interview als einen seiner vier liebsten Filme.

Anlass des Treffens war eine neue Fernsehproduktion Benignis, in der er über die Figur des Apostels Petrus und das Papsttum einen langen, nachdenklich-witzigen Monolog hält. Der Monolog mit dem Titel "Pietro un uomo nel vento" (Petrus - ein Mann im Wind) wird am 10. Dezember im italienischen Fernsehprogramm RAI 1 ausgestrahlt.

Benigni war ein großer Bewunderer von Leos Vorgänger Franziskus, der den toskanischen Komiker sehr schätzte. Im Mai 2024 hielt Benigni mit Zustimmung des Papstes auf dem Petersplatz vor rund 50.000 Zuhörern einen seiner berühmten Monologe. Darin sprach er unter anderem von dem Traum, dass irgendwann einmal auch eine Frau Papst werden könnte.

Karlsruhe (KNA) Eine afghanische Familie aus einem Aufnahmeprogramm hat mit ihrer Klage um Einreise in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg gehabt. Die Karlsruher Richter wiesen die Bundesregierung an, die Visaanträge des ehemaligen Richters und seiner Familie umgehend zu prüfen, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte. Ziel der vorangegangenen Verfassungsbeschwerde und eines Eilantrags sei die Erteilung eines vorläufigen Visums gewesen.

Die Familie, ein ehemaliger oberster Richter aus Afghanistan mit Ehefrau und vier Kindern, hatte im Dezember 2022 eine Aufnahmeerklärung der Bundesregierung erhalten. Seitdem warte sie in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland. Zuletzt habe der Familie aber die Abschiebung in ihr Heimatland gedroht. Dort sei ihr Leben massiv bedroht, da der Familienvater als Richter Mitglieder der radikalislamischen Taliban verurteilt habe.

Im vergangenen Juni hatte die Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage und Eilantrag auf Erteilung eines Visums erhoben und Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob den Beschluss Ende August jedoch auf. Es wertete die Aufnahmeerklärung als unverbindliche politische Entscheidung, von der sich die Bundesregierung auch wieder lösen könne.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, den Fall nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückzuweisen. "Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Seitens der Bundesregierung stünden "keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren" entgegen.

Osnabrück (KNA) Der frühere Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode (74) zieht demnächst um. Der Möbelwagen Richtung Paderborn sei für Anfang Februar bestellt, meldet die Bistumszeitung "Aussicht". Mit seinem Eintritt in den Ruhestand sei Bode vor gut zwei Jahren in eine geräumige Wohnung in Osnabrück gezogen. Aber: "Die meisten Menschen in Osnabrück habe ich durch mein Amt kennengelernt, und das fällt ja jetzt weg", sagte der Altbischof dem Blatt. Zwar habe er viel Besuch und führe viele Gespräche, aber "das ist dann doch alles im Nachklang meines Bischofsamtes".

Nun sei in Paderborn jene Wohnung freigeworden, in der er schon in seiner Zeit als Weihbischof wohnte. "Ich bleibe Priester des Bistums Osnabrück", betonte Bode. "Und eines Tages möchte ich in der Bischofsgruft im Dom bestattet werden."

Der gebürtige Paderborner leitete rund 28 Jahre als Bischof das Bistum Osnabrück. Im März 2023 trat er vorzeitig zurück. Wesentlicher Grund war ein zuvor vorgestellter Zwischenbericht zu sexuellem Missbrauch im Bistum Osnabrück. Darin werden Bode Fehler im Umgang mit Missbrauchsfällen bescheinigt. Seit September 2024 steht Bischof Dominicus Meier (66) an der Spitze der Diözese.