Bonn (KNA) Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle laut Berichten russischer Medien als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Das teilte der Sender am Sonntag in Bonn mit. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung begr ...
Bonn (KNA) Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle laut Berichten russischer Medien als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Das teilte der Sender am Sonntag in Bonn mit. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung begrüßt. Dort war die Staatsanwaltschaft bereits im August 2024 zu diesem Schritt aufgefordert worden.
Intendantin Barbara Massing erklärte dazu: "Russland mag uns als 'unerwünschte Organisation' einstufen - abschrecken wird uns das nicht. Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet."
Trotz Zensur und Blockade der Angebote durch die russische Regierung erreiche die Deutsche Welle mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor, fügte Massing hinzu: "Wir werden weiterhin unabhängig berichten - über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können."
Wer mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gilt als Straftat - etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.
Für russische Staatsangehörige gilt das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders direkt betroffen, hieß es weiter.
Seit März 2022 galt die Deutsche Welle in Russland bereits als "ausländischer Agent". Zuvor war schon ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer Studio ins Exil gezwungen und die Plattform dw.com in allen Programmsprachen im russischen Internet gesperrt worden. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden liege bisher nicht vor, ergänzte der Sender.
In Russland setze man verstärkt auf digitale Plattformen, um es Nutzenden zu erleichtern, sich weiterhin unabhängig zu informieren. Dazu gehöre auch das Angebot von Möglichkeiten, die Zensur technisch zu umgehen.
Das Russisch-Angebot der Deutschen Welle verzeichnete 2025 nach eigenen Angaben rund zehn Millionen wöchentliche Nutzer und gehöre damit zu den zehn nutzungsstärksten Angeboten des Senders. Täglich gebe es dabei die 30-minütige russischsprachige Video-Nachrichtensendung DW Novosti. Erfolgreich sei auch die Satiresendung Zapovednik, die in Riga produziert werde.
Seit März 2024 ist das russischsprachige Programm der Deutschen Welle auch Teil des Senderpaketes TV-Swoboda ("Freiheit") von Reporter ohne Grenzen. Zu diesem Paket gehören rund 20 russischsprachige unabhängige TV- und Radiosender, die über Eutelsat-Hotbird-Satelliten ausgestrahlt werden.
Der Deutsche Journalistenverband DJV kritisierte Russland für die Einstufung. "Das ist ein weiterer abschreckender Beweis für das gestörte Verhältnis von Wladimir Putin und seinem Regime zur Presse- und Meinungsfreiheit", sagte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster am Sonntagabend: "Wahrheit ist keine Propaganda."