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Berlin (KNA) Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin sieht die Bau- und Immobilienbranche gravierende Folgen für die deutsche Hauptstadt. "Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte - nicht nach Berlin", sagte der Präsident des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf eine von der Linken geplante Vergesellschaftung von Wohnungskonzern-Beständen sagte er, die entsprechenden Diskussionen hätten Investoren schon im Wahlkampf erheblich verschreckt und "zu einem Attentismus sondergleichen" geführt.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, kritisierte, dass grundlegende ökonomische Zusammenhänge rund um die Wohnungsfrage nicht ausreichend erklärt worden seien. "Durch Vergesellschaftung entstehen keine neuen Wohnungen", betonte er. Im Gegenteil: Die dafür notwendigen Entschädigungen kosteten Geld. "Und das ist ja der Treppenwitz - Geld, das für den Neubau bezahlbarer Wohnungen in Berlin eingesetzt werden könnte."

Müller warb für eine Entbürokratisierung, um den Wohnungsbau anzukurbeln - Verstaatlichung sei dagegen der falsche Weg, um das Angebot zu verbessern. Derartige Versprechen dienten in erster Linie dazu, mit vermeintlich einfachen Lösungen unbedarfte Wähler anzulocken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte unterdessen an, Enteignungen vorsorglich per Gesetz verbieten zu lassen. Deutschland müsse internationalen Investoren signalisieren, dass Privateigentum nicht angetastet werde. Erste Entwürfe dazu würden bereits zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt, so Merz am Montag während einer Pressekonferenz in Berlin.

Berlin (KNA) Angesichts der neu entfachten Rentendebatte warnen führende Experten vor einer Abschwächung der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform. "Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ist für das Reformpaket zentral", sagte Axel Börsch-Supan, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, der "Welt".

Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte verschärfe den Fachkräftemangel und koste die Rentenversicherung einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr, gab der Wirtschaftswissenschaftler zu bedenken. Er betonte: "Ihre Abschaffung ist inzwischen zum Symbol für die Reformfähigkeit Deutschlands geworden. Wenn man bei diesem Punkt substanziell nachgibt, steht am Ende das gesamte Reformpaket in Frage."

Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding, der als Mitglied der zuständigen Kommission die aktuellen Reformvorschläge mit erarbeitet hat, verwies auf die finanzielle Bedeutung für das Gesamtvorhaben. "Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren leistet einen relevanten Beitrag zur Finanzierbarkeit der Rentenreform", so der Ökonom.

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren vor allem aus den Reihen der SPD verstärkt Forderungen laut geworden, die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" doch noch einmal zu überdenken. Die Union hält bisher jedoch weiter an der entsprechenden Empfehlung der Rentenkommission fest.

Berlin (KNA) Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein "Gerechtigkeitsproblem" im zweigeteilten Versicherungssystem reagiert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erklärte am Montagabend: "Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen."

Merz hatte sich zuvor während einer Pressekonferenz nach den CDU-Niederlagen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem zum "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" geäußert. Dabei räumte er ein, dass dieses von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde.

Wörtlich sagte Merz: "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung - dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden." So habe sich in der Bevölkerung "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen".

Der Regierungschef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitssektor "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. Eine Sprecherin ergänzte später: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen.

Dennoch sorgen seine Aussagen für Kritik. PKV-Verbandsdirektor Reuther warnte die Union davor, wegen schlechter Wahlergebnisse in den Bundesländern "jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen". Vom aktuellen System profitierten letztlich alle Versicherten - egal, ob privat oder gesetzlich: "Das ist konkrete Realität und nicht nur diffuses Empfinden."

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Er sprach von einem "Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland". Der Mediziner gab zu bedenken: "Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute." Die Einlassungen des Bundeskanzlers seien vor diesem Hintergrund ein falsches Signal.

Berlin (KNA) Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Welskop-Deffaa, erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier insgesamt 21 Bürgerinnen und Bürger am 5. Oktober in seinem Berliner Amtssitz aus, wie das Bundespräsidialamt am Montag ankündigte.

Zu den Ausgezeichneten zählen auch die Schoah-Überlebende Tova Friedman und ihr Enkel Aron Goodman, mit dem sie auf Tiktok in kurzen Videos über den Holocaust aufklärt. Friedman hatte im Januar in der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages gesprochen. Hinzu kommen die ehemalige ARD-Großbritannienkorrespondentin Annette Dittert sowie die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband.

"Sich im Ehrenamt zu engagieren, war Eva Welskop-Deffaa immer ein inneres Bedürfnis", heißt es zur Begründung. "Sie ist eine der engagiertesten Stimmen, wenn es um soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Freiwilligenarbeit und bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft geht." Damit habe sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in herausragender Weise verdient gemacht. Welskop-Deffaa steht seit November 2021 an der Spitze des Deutschen Caritasverbandes. Ihre Amtszeit endet im Februar.

Berlin (KNA) Die CDU-Politikerin Monika Grütters rät ihrer Partei nach den jüngsten Wahlschlappen in Ostdeutschland zu einer Neufokussierung auf christliche Grundsätze. "In einer solchen Lage muss sich die CDU, will sie nicht zerrieben werden, endlich wieder auf ihre Wurzeln in der christlichen Soziallehre zurückbesinnen und sich eindeutig dazu bekennen", sagte Grütters, die langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, am Montag in Berlin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Es gehe nicht um einzelne Fragen der Tagespolitik, sondern um die Grundsätze des Selbstverständnisses der Partei.

"Wir sollten der Entchristlichung der Gesellschaft ein klares Bekenntnis zu unseren Wurzeln und Werten entgegensetzen - nicht nur im Interesse unserer Partei, sondern weil es inzwischen in ganz Deutschland und für unser Gemeinwesen um die Würde aller Mitmenschen und um die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens geht", mahnte die frühere Kulturstaatsministerin. "Wenn wir uns auf Grundsätze der Barmherzigkeit in unserer CDU-Politik nicht mehr besinnen und berufen können, erodiert die gesellschaftliche Mitte."

Die 64-Jährige, die von 2005 bis 2025 Bundestagsabgeordnete war, appellierte an ihre Parteikollegen: "Gemeinsam müssen wir die politischen Kräfte stärken, die Zusammenhalt fördern, statt Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Die CDU wird gebraucht in einer freien, weltoffenen, vielfältigen demokratischen Gesellschaft." Demokratie bedeute Auseinandersetzung in Sachfragen mit Respekt und Achtung voreinander, mit Demut vor der geliehenen Macht und vor der Gewaltenteilung.

"Menschenwürde, Menschenrechte, Religionsfreiheit - die CDU muss sich wieder klarer und deutlicher auf diese Grundsätze ihres Selbstverständnisses berufen", erklärte Grütters. Denn wer seine eigenen Werte und Wurzeln kenne, könne auch dem Anderen, dem Fremden Raum geben, ohne sich dadurch bedroht zu fühlen. "Das müssen wir wieder viel klarer mit der Berufung auf das christliche Menschenbild begründen."

Die CDU war am Sonntag bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und damit erstmals nicht in einen Landtag eingezogen. In Berlin wurden die Christdemokraten zwar mit 18,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den Linken, büßten aber 9,5 Prozent im Vergleich zur vorigen Abgeordnetenhauswahl ein und sind künftig möglicherweise nicht mehr Teil der Regierung.

Auch in Sachsen-Anhalt hatte die CDU bei der Landtagswahl vor zwei Wochen mit 17,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in dem Bundesland eingefahren und nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Grütters sprach von "bitteren Ergebnissen".

Schwarzach am Main (KNA) Der langjährige Leiter des Recollectio-Hauses der Abtei Münsterschwarzach, Wunibald Müller, weist Vorwürfe gegen den Benediktinerpater Anselm Grün im Umgang mit einem Missbrauchsfall zurück. "Wer den Eindruck erweckt, dass er einem Einsatz dieses Priesters in der Seelsorge nicht widersprochen hat, obwohl er davon ausgehen musste, dass dieser Priester potenziell eine Gefahr für Minderjährige sein könnte, wird Pater Anselm Grün nicht gerecht", schreibt Müller in einem Statement, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Hintergrund ist der aktuelle Jahresbericht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Paderborn. Darin wird Grün wegen seines Umgangs mit einem Paderborner Priester kritisiert, der sexuelle Handlungen an einem damals 16-Jährigen eingeräumt hatte und gegen den später ein Strafbefehl erging.

Das Recollectio-Haus in der bayerischen Abtei Münsterschwarzach bietet Menschen in kirchlichen Berufen Hilfe in Krisen an. Geistliche Begleiter aus dem Kloster - darunter Anselm Grün - und psychologische Begleiter kümmern sich um die Gäste. Der Theologe und psychologische Psychotherapeut Müller hatte die Leitung bis 2016 inne, seit 2019 ist es die psychologische Psychotherapeutin Corinna Paeth. Nach ihren Angaben werden im Recollectio-Haus heute keine Menschen begleitet, die sexuellen Missbrauch begangen haben.

Nach Darstellung der Kommission hielt sich der Geistliche 1992 im Recollectio-Haus in Münsterschwarzach auf, dessen Mitgründer und geistlicher Leiter Grün ist. Bei einem Gespräch mit dem Priester und dem Paderborner Personalchef habe Grün für die Einschätzung des Priesters eingestanden, dieser sei nicht homosexuell veranlagt.

Zudem habe Grün seine Bereitschaft erklärt, den Geistlichen in das Benediktinerkloster aufzunehmen, und vorgeschlagen, ihn bis dahin in einer Gemeinde im Bistum Würzburg in der Seelsorge einzusetzen. Das Bistum Würzburg stimmte dem Einsatz dem Bericht zufolge im September 1992 zu. Der Priester war später bis 2009 im Bistum Würzburg und anschließend im Bistum Erfurt tätig. Die Abtei hatte mitgeteilt, der Einsatz des Priesters in der Seelsorge und sein Wechsel ins Bistum Würzburg sei nicht zuerst Grüns Idee gewesen.

Müller schreibt, das Recollectio-Haus sei besonders fortschrittlich gewesen: "Im Unterschied zur offiziellen Kirche, die oft über eine lange Zeit weggeschaut hat, haben Pater Anselm und wir im Recollectio-Haus uns nicht weggeduckt, sondern uns der furchtbaren Wirklichkeit sexualisierter Gewalt im Kontext der Kirche gestellt."

Keine andere kirchliche Einrichtung habe "so unerschrocken sich dafür stark gemacht, dass die offizielle Kirche endlich zuerst die Opfer sieht und das angeht, was nötig ist, um sexualisierte Gewalt in der Kirche gegenüber Minderjährigen, aber auch gegenüber Erwachsenen zu verhindern."

Man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sich externe Expertise geholt, so Müller. "Auf diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass Anselm Grün, der von Anfang an bis heute unsere Arbeit im Recollectio-Haus entscheidend mitgeprägt hat, in ein Licht gerückt wird, das ihm und seinem Einsatz gerade auch für die Opfer sexualisierter Gewalt nicht gerecht wird."