Berlin (KNA) Die Diskussion um die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat geht weiter. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das von Merz geäußerte Ziel, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen. Das ...
Berlin (KNA) Die Diskussion um die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat geht weiter. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte das von Merz geäußerte Ziel, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen. Das sei kein Befund, sondern "politische Dampfplauderei in Zahlenform", erklärte die Organisation am Mittwoch. Es bleibe eine verunsicherte Community zurück.
Merz hatte am Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt, in den nächsten drei Jahren sollten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Am Dienstag relativierte er die Aussage. Die Prozentangabe habe der syrische Präsident genannt. Dieser weist das allerdings zurück. Derzeit leben rund 940.000 Syrer in Deutschland.
Unterdessen sprach sich nach dem Krankenhausverband auch der Deutsche Städtetag dafür aus, möglichst viele arbeitende Syrer in Deutschland zu halten. Fachkräften in bestimmten Branchen müsse der Verbleib ermöglicht werden - unabhängig von der Lage in der Heimat, sagte der Verband den Funke-Zeitungen. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung dafür bald Regelungen findet. Aktuell sind laut Arbeitsagentur mehr als 300.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland in Arbeit, mehr als eine Viertelmillion zahlt Sozialbeiträge.
Vor Journalisten erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Blick auf die genannte Zahl von 80 Prozent, es tue nichts zur Sache, wer in welchem Kontext welche Zahl genannt habe. Eine Textexegese helfe nicht weiter. Er betonte, für "eine signifikante Zahl der Flüchtlinge" sei der Schutzgrund nach dem Bürgerkrieg in Syrien entfallen.
Es gebe eine "hohe Zahl von Menschen, die in die Heimat zurückkehren wollen und sollen". Damit sie zurückkehren könnten, müssten in Syrien bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Dies sei von beiden Seiten in einem "Joint Plan of Action" festgehalten. "Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist", so Kornelius.