Berlin (KNA) Aufatmen im Bundesgesundheitsministerium: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags winkte auch der Bundesrat das umstrittene Sparpaket durch. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz ...
Berlin (KNA) Aufatmen im Bundesgesundheitsministerium: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags winkte auch der Bundesrat das umstrittene Sparpaket durch. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wäre das Gesetz weiter vertagt und nicht wie versprochen vor der Sommerpause verabschiedet worden. Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Gesetzentwurf gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben.
In einer hitzigen Debatte hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf verteidigt. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. "Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung", so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe. "Diese Entscheidung ist niemandem leicht gefallen, doch sie ist notwendig, um das Leistungsversprechen unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft einhalten zu können."
Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hatte es viel, teils emotionale Gegenrede gegeben. Die Opposition im Bundestag warf der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende Beratung durchzupeitschen. Am Ende habe keiner mehr gewusst, worüber abgestimmt werde, so der Vorwurf der Linken. Noch am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge der Opposition abgelehnt, die Abstimmung im Parlament zu verschieben.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach indes von einem guten Signal für die Versicherten. "Dieses Gesetz enthält viele Härten, aber trotzdem ist es richtig, dass es beschlossen wurde", sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Der AOK-Bundesverband erklärte, durch die Reform gebe es für die Krankenkassen eine Atempause. Zugleich kritisierte die Kasse, dass das Gesetz nicht sozial gerecht ausbalanciert sei. Ein Kritikpunkt, den Sozial- und Wohlfahrtsverbände teilen.
Von den Fach-, Haus- und Kinderärzten gab es harsche Kritik am Gesetz. Es sei inhaltlich und handwerklich eine Katastrophe, so das Urteil der Ärzte. Ähnlich äußerte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Aus Sicht der Bundesärztekammer verschlechtert das Gesetz die Ausgangslage für die unbedingt nötigen Strukturreformen. Der Katholische Krankenhausverband erklärte, das Gesetz sei eine große Enttäuschung und erhöhe den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken weiter.
Die Reform ist ein Mammutprojekt von Ministerin Warken, gegen das es seit Wochen heftigen Widerstand gibt. Konkret geht es darum, durch Leistungskürzungen und mehr Einnahmen das Defizit der Krankenversicherung abzumildern, ohne die Beiträge für Versicherte weiter erhöhen zu müssen. Das prognostizierte Defizit liegt mittlerweile bei fast 19 Milliarden Euro.
Alle Beteiligten - Versicherte, Kassen, Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmabranche - sollen zu den Sparmaßnahmen beitragen. Unter anderem müssen Gutverdiener mehr einzahlen, auch wird die Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Zahlreiche Kassenleistungen, etwa Homöopathie, Cannabis-Blüten oder das regelmäßige Hautkrebs-Screening, werden wegfallen.
Besonders umstritten sind die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen sowie eine nicht vollständige Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Dabei hat der Bund seine Zuschüsse aus Steuern zuletzt noch einmal aufgestockt. Auch der Sparbeitrag der Pharmabranche wird von vielen Seiten als zu gering kritisiert.