Stuttgart (KNA) Elterngeld, Zuckersteuer, Social-Media: Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zahlreiche Beschlüsse gefasst, die in den kommenden Tagen für Diskussionen sorgen könnten. Insgesamt lagen bei dem zweitägigen Treffen am Freitag und Samstag 270 Anträge vor. Die rund ...
Stuttgart (KNA) Elterngeld, Zuckersteuer, Social-Media: Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zahlreiche Beschlüsse gefasst, die in den kommenden Tagen für Diskussionen sorgen könnten. Insgesamt lagen bei dem zweitägigen Treffen am Freitag und Samstag 270 Anträge vor. Die rund 1.000 Delegierten sprachen sich unter anderem für ein Social-Media-Verbot bei Kindern unter 14 Jahren aus. Auch machten sie sich für bundesweite Regeln mit Blick auf Handyverbote an Schulen stark.
Das stieß bereits am Wochenende auf Kritik. Der katholische Jugenddachverband BDKJ etwa warnte vor pauschalen Verboten und forderte, junge Menschen an solchen Entscheidungen zu beteiligen. Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigte sich skeptisch gegenüber politischen Schnellschüssen. Um Risiken in Zusammenhang mit Social-Media einzugrenzen, müsse zunächst einmal der bereits bestehende Rechtsrahmen konsequenter als bislang angewendet werden.
Weiter sprachen sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitags dafür aus, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum bundesweit zu verbieten. Eingebracht hatte diesen Antrag die Frauen Union. Darin heißt es, das Verbot solle "das Tragen von Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken, untersagen". Ausdrücklich genannt werden darin Kleidungsstücke für Frauen aus dem muslimischen Kulturraum wie Burka, Niqab und "vergleichbare Gesichtsverhüllungen".
Die Junge Union konnte ihren Antrag, das Elterngeld zu erhöhen, durchbringen. Die Vorschläge der CDU-Jugendorganisation zur Rente, etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, konnten die Mehrheit der Delegierten indes nicht überzeugen.
Abschaffen will die CDU die telefonische Krankschreibung. Die Kosten für Empfänger von Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach dem Willen der Partei künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich bereits vor einigen Wochen für eine solche - von vielen geforderte - Neuregelung ausgesprochen.
Abgeschmettert wurde dagegen der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Es brauche mehr Aufklärung statt Verbote, meinten zahlreiche Delegierte. Konkret ging es in dem Antrag um die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil. Ebenso wollten die Antragsteller den Verkauf von Energydrinks erst ab einem Mindestalter von 16 Jahren erlauben. Zahlreiche Gesundheitsorganisationen, darunter die Bundesärztekammer, hatten zuvor für eine solche Limo-Steuer geworben.
Lob von Israels Außenminister Gideon Sa'ar gab es für den Beschluss, humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen künftig über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und nicht mehr über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abzuwickeln. Auf X schrieb Sa'ar von einem "Akt moralischer Klarheit". Israel wirft dem UNRWA vor, dass mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht entkräftete die von Israel erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen.
Am ersten Tag des Parteitreffens war auch die ehemalige Parteivorsitzende und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend. Am Samstag stärkte der CSU-Vorsitzende Markus Söder CDU-Chef Merz den Rücken. Söder nutzte die Gelegenheit auch, um auf das C im Parteinamen einzugehen. "Lasst uns auch trauen, zu unserem C zu stehen", so Söder. Das gelte gerade bei ethischen Fragen wie dem Abtreibungsparagrafen 218 und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Die Union sei nicht der verlängerte Arm der Kirchen. Doch einem Land ohne Kirchen und ohne Glauben fehle es an Zusammenhalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach Ansicht von Beobachtern gestärkt aus dem Parteitag hervor. Mit 91 Prozent wurde er erneut zum Parteichef gewählt. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde mit mehr als 90 Prozent in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls neu gewählt wurden der gesamte Bundesvorstand und das CDU-Präsidium.