Berlin (KNA) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es nicht für ausgeschlossen, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte sinken könnten. "Auch das ist möglich, das legen die Kassen individuell fest", sagte Warken im Inter ...
Berlin (KNA) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es nicht für ausgeschlossen, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte sinken könnten. "Auch das ist möglich, das legen die Kassen individuell fest", sagte Warken im Interview der "Bild am Sonntag".
"Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben - es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt -, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken", so die Ministerin.
Ziel der Reform sei es insgesamt, die Beitragssätze zu stabilisieren. Der Zusatzbeitrag solle nicht jedes Jahr automatisch steigen. "Und wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können", erklärte Warken.
Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Warken zufolge im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro eingespart werden und im Jahr 2030 gut 40 Milliarden Euro. Bis Monatsende soll ein Gesetzentwurf für die Reform im Kabinett beschlossen werden. Zuvor hatte eine eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorgelegt.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept vor. Demnach sollten die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn 2027 um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Dies könnte Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten, hieß es. Die Grünen-Bundestagsfraktion will das Konzept laut Bericht am Dienstag in Leipzig beschließen.
In der "Welt am Sonntag" verteidigte Warken derweil das geplante Ende der beitragsfreien Familienversicherung - und warb für die Aufnahme einer Beschäftigung. "Es geht dabei auch darum, dass durch die Aufnahme einer Beschäftigung stärker für die Absicherung im Alter vorgesorgt wird - gerade viele Frauen stehen bisher schlecht abgesichert da", sagte Warken im Interview der "Welt am Sonntag".
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern soll mit einigen Ausnahmen beendet werden: Ausgenommen sein sollen Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner. Wenn das nicht zutrifft, sollen ab 2028 für die jeweiligen Partner 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden.
Im Zuge der Krankenversicherungsreform geht es auch um Forderungen nach einer Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "In der Tat kann man bei den Kassen auch überlegen: Braucht man so viele Kassen?", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Man müsse schauen, "ob es nicht eine Mindestversicherten-Zahl geben müsste für die Krankenkassen". Das sei eine Frage, die sich die Expertenkommission noch einmal angucken wolle.
Eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen von derzeit 93 soll die Kosten im Gesundheitssystem reduzieren. Der Vorschlag ist umstritten.
Die Expertenkommission hatte auch Empfehlungen zu einer Zuckersteuer formuliert. Einen solche Möglichkeit sieht Warken als einen guten Weg auch in der Prävention. "Zum Thema Zucker gibt es innerhalb der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf. Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das umsetzen wollen", sagte Warken der "Bild am Sonntag".