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Berlin (KNA) Genaues will er noch nicht verraten, aber der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Biografie. "Ich habe schon angefangen", verriet Scholz am Dienstagabend in Berlin. Mit verschiedenen Leuten sei er darüber bereits im Gespräch. Scholz äußerte sich bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und dem Museumsverein des Deutschen Historischen Museums.

Mit Blick auf den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte Scholz, der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg gewollt und ihn wahrscheinlich bereits zwei Jahre zuvor fest geplant. Niemand hätte ihn von diesem Krieg abbringen können, so Scholz. Alle Gespräche, die Putin mit Politikern darüber geführt habe, hätten nichts gebracht.

Scholz sagte, er habe nie verstanden, in welchem Umfang Deutschland sich von Russland abhängig gemacht habe. Das seien oftmals Unternehmensentscheidungen gewesen. Als Hamburger Bürgermeister habe er stets für LNG-Terminals geworben.

Berlin (KNA) Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Erfolge deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Vordergrund stellen. Während diese Erfolge im Ausland klar gesehen würden, würden sie im Inland oft hinterfragt, sagte Alabali Radovan am Dienstagabend in Berlin. Die Welt sei im Umbruch, und in diesen Zeiten wachse das Bedürfnis nach Verlässlichkeit, nach Vertrauen, nach Partnern, die Wort hielten.

Deutschland werde als berechenbar, pragmatisch und verlässlich angesehen, und dieses Vertrauen sei eine der wertvollsten Ressourcen der Bundesrepublik in der Welt. Sie habe es satt, die Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den USA, aber auch in Europa zu bedauern. "Wir müssen ins Tun kommen", so Alabali Radovan.

"Militärische Stärke allein schafft keine nachhaltige Sicherheit", sagte die Ministerin. Es brauche Entwicklungszusammenarbeit für Prävention und Widerstandsfähigkeit. "Entwicklungspolitik stabilisiert Gesellschaften, bevor sie kollabieren, sie entschärft Krisen, bevor sie global werden." Entwicklungspolitik sei mehr als eine "soft power", sie könne zur "super power" werden.

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, bekräftigte die Rolle von internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Außen und Innen müssten strategisch zusammengedacht werden. Dabei sei es wichtig, Erfolge zu benennen. Zugleich müsse auch stets rückgekoppelt werden, welche eigenen, deutschen Interessen mit der Entwicklungszusammenarbeit befriedigt würden. Das falle nicht immer leicht, aber sei nötig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Entwicklungsministerin plant eine umfassende Umstrukturierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie soll fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher werden. Die Zusammenarbeit mit den bestehenden Partnerländern wird fortgesetzt, aber in aufstrebenden Wirtschaften soll künftig mit Krediten gearbeitet werden. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit soll künftig vorrangig in Afrika finanziert werden. Weitere Ziele sind Friedensarbeit, auch durch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zudem plant das Ministerium mehr wirtschaftliche Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens und mehr multilaterale Allianzen.

Mexiko-Stadt/Aachen (KNA) Nach dem Gewaltausbruch in Mexiko im Zuge der Tötung von Drogenboss "El Mencho" durch Sicherheitskräfte ruft die katholische Kirche im Land zu einer nachhaltigen Strategie gegen Drogenbanden auf. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Ramón Castro Castro aus Cuernavaca, warnte laut der Zeitung "La Jornada" am Montag (Ortszeit), diese Vorfälle seien keine Einzelfälle, sondern Anzeichen für "eine Dynamik, die die Stabilität der Gesellschaft schwächt, Gewalt normalisiert und weite Teile der Bevölkerung in Unsicherheit hält".

Derzeit herrsche in vier Städten Mexikos enorme Gewalt, so Castro. Eine Antwort der Politik müsse daher über vorübergehende Maßnahmen hinausgehen und auf eine umfassende Strategie von Rechtmäßigkeit, Koordination der Institutionen und einem Wiederaufbau des sozialen Gefüges setzen.

Angesichts der prekären Sicherheitslage rufen die Bischöfe die Bevölkerung auf, die offiziellen Informationen der zuständigen Behörden aufmerksam zu verfolgen. Nach Straßenblockaden, der Verbrennung von Fahrzeugen und Gewalttaten in verschiedenen Teilen des Landes gelte es, keine Gerüchte oder unbestätigte Informationen zu verbreiten, die weitere Verwirrung oder soziale Unruhen hervorrufen könnten.

Helena Raspe vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor erklärte am Dienstagabend in Aachen: "Die Situation hat Panik und tiefe Verunsicherung ausgelöst." Mit der Tötung eines Drogenbosses ende die Gewalt jedoch nicht: "Eine Politik der 'harten Hand' und Vergeltung befeuern die Gewaltspirale immer wieder aufs Neue und gefährden die Zivilbevölkerung."

Statt "medienwirksame Operationen gegen einzelne Bosse oder Kartelle" durchzuführen, sollte Mexiko die strukturellen Ursachen Organisierter Kriminalität bekämpfen, hieß es: "Korruption, Straflosigkeit, insbesondere mangelnde Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, die historische Verflechtung zwischen Staat, Militär und organisierter Kriminalität und nicht zuletzt eine weit verbreitete Armut und Perspektivlosigkeit einer jungen Bevölkerung".

Auch Deutschland könne im Kampf gegen die transnationale Organisierte Kriminalität einen größeren Beitrag leisten, so Misereor. In Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Regierungen könne das Land darauf hinwirken, dass auch durch entwicklungspolitische Strategien mehr soziale Sicherheit und eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft gefördert würden.

Im Zuge der Militäroperation gegen Nemesio Oseguera Cervantes alias "El Mencho" am Sonntag kamen nach offiziellen Angaben rund 75 Menschen ums Leben, darunter auch rund zwei Dutzend Angehörige der Nationalgarde. Mexikanische Medien sprachen von rund 250 Straßenblockaden im ganzen Land.

Würzburg (KNA) Die katholischen Bischöfe in Deutschland bleiben auf Reformkurs. Sie stimmten am Dienstag bei ihrer Vollversammlung in Würzburg der Satzung der geplanten Synodalkonferenz zu. In diesem neuen Gremium sollen Bischöfe und Laien auf Bundesebene gemeinsam über wichtige Zukunftsfragen beraten und Beschlüsse fassen. Bereits im vergangenen November hatte die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) der Satzung zugestimmt.

Jetzt ist der Vatikan am Zug. Auch er muss den Plan absegnen, bevor es losgehen kann. In einem nächsten Schritt werde die Satzung zur sogenannten Recognitio an den Heiligen Stuhl gesandt, teilte die Bischofskonferenz mit.

Die geplante Synodalkonferenz ist ein Ergebnis des Reformprojekts Synodaler Weg, bei dem es etwa um innerkirchliche Gewaltenteilung, eine neue Sexualmoral und um Weiheämter für Frauen geht. Die Bischofskonferenz war beim Umgang mit diesem Projekt in den vergangenen Jahren gespalten. Vier konservative Bischöfe hatten sich daraus zurückgezogen.

In der Kirchenleitung in Rom gab es ebenfalls starke Bedenken. Der Vatikan mahnte, dass die Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Bischofs für sein Bistum nicht aufgehoben werden dürfe.

Freiburg (KNA) In Freiburg hat es mehrere antimuslimisch motivierte Angriffe auf die erstmals aufgehängte Ramadan-Festbeleuchtung in einem städtischen Park gegeben. Am Samstag schnitt ein Mann mehrere Stromkabel der Lichterketten durch, wie die Polizei jetzt mitteilte.

Am Sonntag verhängten dann drei Personen den Schriftzug "Happy Ramadan" am Eingang der Lichtinstallation mit einem schwarzen Banner. Im Internet kursieren Fotos der Aktion, die das Banner mit einem Kreuz und der Aufschrift "Gesegnete Fastenzeit!" zeigen. In Sozialen Medien bekennen sich Anhänger der Gruppe "Identitäre Bewegung" zu der Aktion. Die Polizei sprach von einem mutmaßlich politischen Hintergrund. Die Ermittlungen laufen. Bislang seien die Täter nicht bekannt.

Die Beleuchtung war vor einer Woche aufgehängt worden, um auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan aufmerksam zu machen. Er liegt in diesem Jahr parallel zur christlichen Fastenzeit. Mehrere Hundert Muslime waren zum ersten Einschalten der Lichter gekommen. Die Stadt ließ die beschädigten Kabel wieder reparieren, das Banner wurde entfernt.

Ein Bündnis von muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden verurteilte am Dienstag gemeinsam die Angriffe auf die Beleuchtung. Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte, Freiburg sei eine vielfältige Stadt. "Wir verurteilen die Beschädigung aufs Schärfste. Solche Aktionen zielen auf Spaltung, aber das lassen wir nicht zu."

Stellvertretend für die vier Freiburger Moscheegemeinden betonte Hüseyin Özbek: "Wir Musliminnen und Muslime sind ein fester Teil von Freiburg." Hass habe in der Stadt keinen Platz. Entscheidend sei ein respektvolles Miteinander.

Der katholische Pfarrer Siegfried Huber erklärte, das Bekenntnis zur Nächstenliebe verbinde alle Weltreligionen. "Wir setzen uns nachdrücklich für die in Freiburg bereits erlebbare Offenheit gegenüber allen Religionen ein - und erteilen Aktionen wie dieser eine klare Absage. Als christliche Kirche lassen wir uns nicht diktieren, was christlichen Glauben ausmacht."

München (KNA) Im Prozess um den Finanzskandal des Bistums Eichstätt will dessen ehemaliger Finanzdirektor nicht als Zeuge aussagen. Das wurde am Dienstag bei der Verhandlung vor dem Landgericht München II bekannt. Der hochrangige Geistliche, gegen den zeitweilig auch ermittelt worden war, könnte sonst erneut ins Visier der Strafverfolger geraten, hieß es zur Begründung in einem Antrag seiner Anwältin. Ihr Mandant wolle daher von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Seine Vernehmung steht in der kommenden Woche an. Der Verteidiger eines Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft widersprachen dem Antrag. Sie bekundeten übereinstimmend, nach ihrer Auffassung seien etwaige Straftaten inzwischen verjährt. Das Gericht muss über den Antrag noch entscheiden.

Im Zentrum des Finanzskandals stehen 31 Darlehen aus dem Bistumsvermögen, die zwischen 2014 und 2016 an Immobilienentwickler in den USA ausgereicht wurden. Sie tragen alle auch die Unterschrift des ehemaligen Bistumsfinanzdirektors. Die Ermittler erkannten darin aber nur grobe Fahrlässigkeit, die nicht strafbar ist. Gleichwohl entstand dem Bistum durch die Anlageentscheidung aufgrund unvollständiger Rückzahlungen ein beträchtlicher Vermögensschaden.

Angeklagt sind der ehemalige Stellvertreter des Finanzdirektors und ein aus Norddeutschland stammender Banker, der in den USA Immobilien entwickelt hat. Sie haben die Darlehen eingefädelt. Ihnen werden Untreue, Bestechung und teils auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Ein früherer Bistumsanwalt, der die Strafanzeige gegen die beiden Männer 2017 ins Rollen gebracht hatte, berichtete von den damaligen Zuständen in der Vermögensverwaltung des Bistums. Dabei bezeichnete er die Diözese als "Feuchtbiotop für Betrüger". Auf Basis der damals vorliegenden Informationen hätten die weitgehend unbesicherten Kredite niemals gewährt werden dürfen.

Das Bistum habe keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Gelder gehabt, die überdies zwischen den einzelnen Projektgesellschaften noch hin- und hergeschoben worden seien. Um das mit dem Investment verbundene Risiko zu beurteilen, habe es den zuständigen Gremien zugleich an Fachkompetenz gefehlt.

Der Anwalt sprach von einem in Jahrzehnten eingeübten "System Eichstätt", in dem es auch Widerstände gegen die vom damaligen Bischof Gregor Maria Hanke eingeleitete Transparenzoffensive gegeben habe. Zentrales Kennzeichen dieses Systems sei gewesen: "Geistliche haben versucht, sich Zugriff auf Gelder zu sichern, möglichst viel Macht zu haben, aber keine Verantwortung."

Der damalige Finanzdirektor habe seine Unterschrift unter die Verträge damit gerechtfertigt, dass er seinem Stellvertreter geglaubt habe, es handle sich um sichere Investitionen. "Ich kann ihm diese Leichtgläubigkeit nicht widerlegen", sagte der Anwalt. Zumindest seinen kirchenrechtlichen Pflichten habe er damit nicht entsprochen.

Eine Zivilklage des Bistums gegen den Geistlichen auf Schadensersatz wurde vom Amtsgericht Ingolstadt in erster Instanz abgewiesen. Allerdings läuft derzeit nach Auskunft eines weiteren Bistumsanwalts dazu ein kirchenrechtliches Verfahren vor dem Kirchengericht im Erzbistum Bamberg.

Für die Anlagen des Bistumsvermögens sind inzwischen professionelle externe Dienstleister zuständig. Ein Berichtswesen und neue Aufsichtsgremien mit mehr Fachkompetenz wurden etabliert.

Die Schadensbegrenzung aus den Investments in den USA hat indes auch ihren Preis für das Bistum. Von der ausgegebenen Gesamtsumme in Höhe von 56,2 Millionen Dollar sind nach Angaben eines Bistumsanwalts inzwischen 35,2 Millionen Dollar zurückgeflossen. Aus einem gerichtlich geschlossenen Vergleich stehen nach seinen Worten noch 700.000 Dollar aus. Das Bistum habe zur Wahrung seiner Rechte aus den Verträgen mittlerweile fast acht Millionen Euro für Anwälte und Experten in Deutschland und den USA ausgegeben.