Berlin/Bonn (KNA) In der Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen den Regierungsparteien, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbänden ab. Auslöser war die gemeinsame Forderung der CDU-Ministerpräsidenten von Sachs ...
Berlin/Bonn (KNA) In der Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen den Regierungsparteien, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbänden ab.
Auslöser war die gemeinsame Forderung der CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, auf die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Davon seien besonders Menschen in Ostdeutschland betroffen, argumentieren die Ministerpräsidenten.
Rückendeckung erhielten sie unter anderem von den SPD-Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. "Wenn man jetzt ausgerechnet diejenigen bestrafen will, die am längsten arbeiten und am längsten einzahlen, frage ich: Was ist das für ein Leistungsanreiz?", so Schwesig am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Rehlinger, der Vorschlag widerspreche dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. "In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt."
Auch Sozialverbände sprachen sich gegen die Abschaffung aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die erneute Diskussion über das Thema. "Die pauschale Behauptung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei", sagte die SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post".
Mit der Rente nach 45 Jahren ist diejenige gemeint, die Rentenversicherte mit beonders vielen Beitragsjahren erhalten. Ausgehend von einem frühen Arbeitsbeginn wird sie auch "Rente mit 63" genannt, obwohl das tatsächliche Eintrittsalter inzwischen schon deutlich später liegt. Ihre Abschaffung ist Bestandteil der Rentenreformpläne der Koalition. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, sie abzuschaffen, da von ihr vornehmlich Besserverdiener und Männer profitierten, Geringverdiener und vor allem Frauen sie jedoch kaum in Anspruch nehmen könnten.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag, dass derzeit am Gesetzentwurf für eine Reform der gesetzlichen Rente gearbeitet werde. Ein Zeitpunkt für die Ressortabstimmung stehe jedoch noch nicht fest.
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hält hingegen die Beibehaltung der Rente in der jetzigen Form für nicht mehr umsetzbar. "Wer jetzt an der abschlagsfreien Frührente festhält, verschiebt die Kosten eines demografisch nicht nachhaltigen Rentensystems auf nachfolgende Generationen", erklärte der BKU-Bundesvorsitzende Martin Nebeling.
Zudem kritisiert der Verband die Argumentation der CDU-Ministerpräsidenten, dass Menschen in Ostdeutschland von der Abschaffung besonders betroffen seien. "Sie zahlen denselben Beitragssatz wie alle anderen, doch bei im Bundesvergleich niedrigeren Löhnen bleibt ihnen anteilig weniger zum Leben", erklärte Nebeling. Eine Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren würde diesen Effekt vielmehr verstärken.
Ähnlich hatte sich zuvor der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, geäußert. Durch die Abschaffung könnten knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang erzielt werden, sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Ansonsten würde "die gesetzliche Rente in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen". Der DIW-Präsident warnte die Regierung davor, nachzugeben. "Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot."