Berlin (KNA) Jüdinnen und Juden äußern sich weiter besorgt nach den Erfolgen der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. "Dass in Berlin eine Partei den Regierungsauftrag bekommen hat, die über den glühenden Israelhass in ihren Reihen wieder und wieder den Antisemitismus befeuert, ist ...
Berlin (KNA) Jüdinnen und Juden äußern sich weiter besorgt nach den Erfolgen der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. "Dass in Berlin eine Partei den Regierungsauftrag bekommen hat, die über den glühenden Israelhass in ihren Reihen wieder und wieder den Antisemitismus befeuert, ist in höchstem Maße verstörend", sagte die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch dem Magazin "Focus".
"Diese Linkspartei an der Spitze einer Landesregierung wäre ein katastrophales Signal für unser Land", so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Sie hoffe, "dass die politischen Kräfte der Mitte sich dieser Verantwortung bewusst bleiben". Wo die politischen Ränder dominant würden, habe die Gesellschaft als Ganzes nichts zu gewinnen. Knobloch hatte sich auch wiederholt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Die Hauptstadt steht nach Worten des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, vor massiven Herausforderungen. "Clankriminalität, islamistische Gefährder und auch linker Antisemitismus belasten das freiheitliche Zusammenleben in unserer Stadt", erklärte Joffe am Dienstag. "Wer diesen Phänomenen eine politische Bühne bietet und ihnen nicht mit der notwendigen Entschlossenheit entgegentritt, trägt eine besondere Verantwortung für die Folgen."
Die Linke war bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Damit wäre es möglich, dass Berlin das zweite Bundesland - nach Thüringen - wäre, in dem die Linken eine Landesregierung anführen.
Auch der Antisemitismusforscher Tom Uhlig bescheinigt der Linkspartei ein Problem. "In Berlin fällt vor allem immer wieder, jedoch nicht ausschließlich, der Neuköllner Bezirksverband negativ auf", sagte Uhlig der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Es ist allerdings auch fraglich, ob Antisemitismus innerhalb der politischen Linken weiter verbreitet ist als andernorts."
Uhlig verwies darauf, dass es innerhalb der politischen Linken in Teilen durchaus eine selbstkritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus gebe. "Das ist meines Erachtens auch ein erheblicher Unterschied zu Antisemitismus in rechten und konservativen Milieus, wo diese innere Kritik meist ausbleibt."
"Die fehlende Selbstkritik anderer entbindet die Linkspartei aber natürlich nicht davon, sich antisemitischer Tendenzen in den eigenen Reihen zu erwehren", so Uhlig, der in Wiesbaden an der Hochschule Rhein-Main lehrt. Seines Erachtens wäre das auch gar nicht schwer: "Man müsste nur in Kauf nehmen, diese Szene auch tatsächlich zu brüskieren." Man dürfe also nicht bei oberflächlichen Verurteilungen verharren, sondern müsste auch israelbezogenen Antisemitismus beim Namen nennen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte sich bereits am Wahlabend "zutiefst beunruhigt" geäußert. Im Wahlkampf sei die Linke wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. "Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen. Beteuerungen der Linke sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse." In der Bekämpfung des Judenhasses besitze die Partei keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.