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Frankfurt (KNA) Der Präsident der Bundesärztekammer hält die Cannabis-Legalisierung für gescheitert. "In Deutschland sind wir auf dem besten Weg, es den Amerikanern gleichzutun", sagte Klaus Reinhardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Krankenkassendaten wiesen auf eine zunehmende Zahl von Personen hin, "die ihren Cannabisgebrauch nicht mehr unter Kontrolle haben und abhängig geworden sind", so Reinhardt.

Zugleich gebe es Hinweise, dass auch die Zahl der unerwünschten Ereignisse wie psychotische Erlebnisse oder Akutintoxikationen zunehme. All das werde nicht aufgefangen und erst recht nicht überkompensiert durch die Tatsache, "dass die Menschen auf dem angeblich sauberen Medizinalcannabismarkt qualitativ sauberes Cannabis in Blütenform bekommen", betonte der Präsident der Bundesärztekammer. "Die Annahme, dass der Schaden durch die Legalisierung kleiner ist als der Nutzen, hat noch nie gestimmt. Weder in Amerika noch jetzt bei uns."

Damaskus/Berlin (KNA) Mehrere Kirchen in Syrien haben angekündigt, die Osterfeierlichkeiten in diesem Jahr auf die Kirchen oder Innenräume kirchlicher Einrichtungen zu beschränken. Sonst übliche öffentliche Prozessionen oder Feierlichkeiten, etwa mit Kundgebungen und Pfadfinderumzügen, wurden aus Sicherheitsgründen vielfach abgesagt.

Als erste Konfession hatte das melkitisch-katholische Patriarchat in Damaskus diesen Schritt am Wochenende verkündet, weitere Kirchen folgten kurz danach, "aus Sorge um die Sicherheit der Gläubigen", wie es in mehreren offiziellen kirchlichen Erklärungen heißt.

Unmittelbarer Auslöser der Maßnahmen waren Berichte über einen bewaffneten Angriff auf die vor allem von Christen und Alawiten bewohnte Stadt Sukajlabijah im Zentrum Syriens. Medien berichteten von Attacken bewaffneter Personen aus umliegenden muslimischen Dörfern auf Häuser und Geschäfte, ohne dass staatliche Sicherheitskräfte eingegriffen hätten. Zuvor soll es zu Streitigkeiten gekommen sein. Belastbare Angaben zu Opfern gibt es bisher nicht.

An Orten in Syrien kam es in der Folge zu größeren Protesten, bei denen ein Ende der Gewalt, Gerechtigkeit sowie eine Bestrafung der Angreifer gefordert wurden. An den Protesten beteiligten sich laut örtlichen Medien breite Bevölkerungsgruppen. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat von Antiochien mit Sitz in Damaskus verurteilte den Angriff und forderte Ermittlungen.

Mit Blick auf den derzeitigen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin übten Menschenrechtler und Stimmen aus der Politik auch in Deutschland scharfe Kritik an der als islamistisch geltenden Regierung in Syrien und an wiederholter Gewalt gegen Minderheiten durch radikale Muslime.

Berlin (KNA) Die Bundesregierung will die weitere Rückgabe von Kulturgütern an Polen vorantreiben. Eine Arbeitsgruppe soll über Kulturgüter, die sich unrechtmäßig aufgrund von Besatzung oder Krieg in deutschen öffentlichen Institutionen befinden, beraten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage. Damit solle der im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 angelegte Prozess vorangebracht werden.

Deutschland und Polen erkennen demnach an, dass es "eine nie endende Verpflichtung zur Lösung der Frage der Rückgabe von Kulturgütern gibt, die unrechtmäßig aufgrund von Besatzung oder Krieg verbracht wurden", so die Bundesregierung. In diesem gemeinsamen Verständnis habe Deutschland im vergangenen Dezember 73 Pergamente aus dem Zentralarchiv für historische Aufzeichnungen in Warschau und den Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren, Teil einer Skulptur aus der Marienburg (Malbork) an Polen übergeben.

Berlin (KNA) Mit einem Bündel von 66 Vorschlägen kann aus Sicht von Experten die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden. Am Montag legte eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission ihren ersten, rund 480 Seiten umfassenden Bericht vor. Das Gremium schlägt zum Beispiel eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen vor, ebenso eine Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen.

Weitere Empfehlungen sind das Herausnehmen von Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie ein Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebs-Screenings. Grundsätzlich dürften Vergütungsanstiege im Gesundheitswesen die Kostenentwicklung im Leistungsbereich oder die Entwicklung der GKV-Einnahmen nicht überschreiten.

Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und gleichgestellten Lebenspartnern ohne Kinder unter sechs Jahren. Rentner sollen ausgenommen werden. Auch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sind Teil der Vorschläge.

Zudem halten die Experten für sinnvoll, dass der Bund künftig die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, voll übernimmt. Ein anderer Vorschlag ist, dass die Kosten für Pflegepersonal wieder Teil der Fallpauschalen werden. Auch raten die Experten zu einer schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer, einer höheren Alkoholsteuer und einer schrittweisen Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

Die Kommission beziffert die bestehende Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit den Vorschlägen könnten laut Kommission allein im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro gespart werden. 2027 könne die Deckungslücke allein durch das Begrenzen der Ausgaben geschlossen werden, hieß es.

Warken versprach eine genaue Prüfung aller Vorschläge und zeitnahe gesetzliche Änderungen. Sie sicherte zu, dass es keine einseitigen Reformen zu Lasten der Versicherten gebe. Die Kommission erarbeitet bis Jahresende einen weiteren Bericht zu mittel- bis langfristigen Strukturreformen.

Die GKV sprach von einem ambitionierten Reformpaket. Es habe das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil blieben oder sogar gesenkt werden könnten. Es brauche mutige Reformen.

Der Deutsche Caritasverband forderte eine konsistente und sozial ausgewogene Reformagenda insbesondere für eine alternde Bevölkerung. "Die steigenden Krankenversicherungsbeiträge sorgen längst ebenso für Verunsicherung wie die Terminschwierigkeiten beim Hausarzt", erklärte die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa.

Der Paritätische Gesamtverband sieht die Vorschläge kritisch. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasteten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach mit Blick auf die Vorschläge von vertaner Zeit. Die Empfehlungen seien altbekannt. Nun müsse die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie die Finanzlücke wirklich schließen wolle.

Die Diakonie übte scharfe Kritik an Plänen für höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Diese erschwerten vor allem Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Versorgung. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern lehnt der Verband ab.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betonte, mit dem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorge die Kommission für den Wegfall von Millionen Arztterminen. Den niedergelassenen Kollegen werde nichts anderes übrig bleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.

Dagegen begrüßt der Verband der Ersatzkassen die Vorschläge. Das Maßnahmenpaket der GKV-Finanzkommission enthalte mutige, kluge und notwendige Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge. Lobenswert sei vor allem, dass die Finanzkommission die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zum Leitprinzip erkläre.

Vatikanstadt (KNA) Papst Leo XIV. hat US-Bürgermeister zum Einsatz für Benachteiligte aufgerufen. Trotz ihrer vielen täglichen Aufgaben wolle er sie ermutigen, die Wünsche und Herausforderungen der Armen, Migranten und schwächsten Bürger kennenzulernen und zu berücksichtigen, sagte er am Montag im Vatikan bei einer Audienz für Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus seinem Heimat-Bundesstaat Illinois.

So könnten ihre Gemeinden zu Orten echter Begegnungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden und jedem die Möglichkeit zur Entfaltung bieten, so der in Chicago, der größten Stadt des Staates am Lake Michigan, geborene Papst.

Schon Jesus Christus als Vorbild zeige, dass wahre Autorität im Dienen begründet sei. "Als Männer und Frauen, denen Verantwortung übertragen ist, sind Sie berufen, die Gabe des Dienens zu entdecken und vorzuleben", sagte Leo XIV.

Es sei ihre Aufgabe, Leid und Schwierigkeiten ihrer Bürger nach Kräften zu lindern, unterstrich er. "Die Würde jedes Einzelnen muss anerkannt und gewahrt werden, denn Ihre Gemeinden sind keine anonymen Orte, sondern haben Gesichter und Geschichten, die als kostbare Schätze zu bewahren sind", so der Papst vor Mitgliedern der "Illinois Municipal League".

Die Organisation vertritt die Interessen von rund 1.300 Kommunen des US-Bundesstaates gegenüber der einzelstaatlichen und föderalen Ebene. Ihren Sitz hat sie in Springfield, der Hauptstadt von Illinois.

Berlin (KNA) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass mittelfristig rund 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Dies sei in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre möglich, sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Vorrangig sollten Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel zurückkehren, so Merz. Dies sei eine kleine Gruppe, die aber Probleme bereite. Der Kanzler hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende; es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

Merz äußerte sich zuversichtlich, dass Rechte für Minderheiten - "auch für religiöse Minderheiten" - realisiert würden. Er begleite den Prozess "mit großer Sympathie". Viele Projekte von deutscher Seite seien auch davon abhängig, dass "wir in Syrien einen Rechtstaat vorfinden".

Zuvor hatten zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zivilgesellschaftliche Organisationen Bedingungen an die künftige Zusammenarbeit angemahnt. "Syrien hat ein massives Demokratieproblem", sagte die Co-Geschäftsführerin der Organisation "Adopt a Revolution" in Berlin.

Es dürfe nicht sein, dass es nur um Abschiebungen und Rückführungen gehe. Denn auch wenn die Übergangsregierung eine Chance auf Freiheit und Frieden für die Menschen in Syrien eröffnet habe, wachse der Druck auf die Zivilgesellschaft wieder.

Aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisation muss Deutschland daher nicht nur seine Unterstützung für Syrien aufrechterhalten, sondern die Zusammenarbeit mit den offiziellen Vertretern an Bedingungen knüpfen. So sollten beim Aufbau des Landes alle Gruppen beteiligt werden. Auch müsse Deutschland demokratische Institutionen einfordern. Die Zivilgesellschaft müsse als Partner gesehen werden, nicht nur als Dekoration.

Syriens Übergangspräsident trifft sich derzeit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem ersten Austausch. Es sollen dabei, wie ein Regierungssprecher sagte, alle relevanten Themen für das Land und die künftige Zusammenarbeit besprochen werden.

Zuvor wurde al-Scharaa bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am späteren Nachmittag trifft sich der Übergangspräsident auch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei solle es auch um mögliche Rückführungen von Syrern gehen, so eine Ministeriumssprecherin.

Ursprünglich war der Besuch von al-Scharaa für Mitte Januar geplant gewesen und dann aufgrund von Gefechten in Syrien verschoben worden. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen Befehlshaber Baschar al-Assad gestürzt.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, äußerte sich kritisch zu dem Besuch. Es sei ein Fehler, dem Übergangspräsidenten den roten Teppich in Berlin auszurollen, sagte Lucks der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

"Die Kurden haben den IS nicht bekämpft, damit Merz jetzt einen Islamisten hofiert", so der Grünen-Abgeordnete. Wer einen Mann mit schwerwiegenden Menschenrechtsvorwürfen so empfange, schaffe neue Instabilität. Statt Islamisten zu hofieren, sollte die Bundesregierung endlich die Vertreter und Vertreterinnen von Kurden, Drusen, Christen und Alawiten empfangen.