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Stuttgart (KNA) Der wohl künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir (Grüne), hat die Verantwortung der ganzen Gesellschaft für den Klimaschutz betont. Es sei eine der Botschaften des Wahlerfolgs der Grünen, dass der Abgesang auf Klimaschutz verfrüht sei, sagte Özdemir am Montag in Stuttgart vor der Landespressekonferenz.

Man müsse aber "Klimaschutz mit der Wirtschaft und nicht gegen sie" machen, betonte der Grünen-Politiker, der als "Realo" gilt;: "einen Klimaschutz, der nicht bürokratisch daherkommt, sondern Klimaschutz, der etwas ermöglicht" und "den Markt als Verbündeten sieht", erläuterte er. Klimaschutz sei auch nicht Aufgabe nur einer Partei. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Özdemir.

Laut dem vorläufigen Endergebnis haben die Grünen die baden-württembergische Landtagswahl knapp vor der CDU gewonnen - mit 30,2 zu 29,7 Prozent. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir strebt eine grün-schwarze Regierungskoalition an. Özdemir machte vor der Landespressekonferenz deutlich, dass er sich künftig im Amt des Ministerpräsidenten sieht. "Ich will diese Regierung anführen", sagte er. Er wolle eine "Koalition der Mitte schmieden".

Freiburg (KNA) Rettungsdienste können in Freiburg künftig bei Notrufen auch auf die Handykamera des Anrufers zugreifen. Das zusammen mit Google entwickelte System Emergency-Live-Video könne im Notfall Leben retten helfen, erklärte die Stadt am Montag. "Statt lange Gespräche zu führen, kann die Rettungsleitstelle sofort die richtigen Maßnahmen einleiten und schnell die passenden Einsatzkräfte alarmieren", sagte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Freiburg sei die erste Stadt in Deutschland und Europa, die die neue Technik teste. Erprobt werde Live-Video bislang nur in einigen Regionen in den USA und in Mexiko.

Im Ernstfall kann die Leitstelle, in der alle telefonischen Notrufe eingehen, direkt auf die Handykamera des Anrufers zugreifen. Voraussetzung ist, dass der Anrufer das Videobild freigibt. Die Leitstelle sendet dazu eine Freigabebitte auf das Handy. Danach erscheint das Bild der Handykamera direkt auf dem Rechner der Einsatzzentrale.

Als mögliche Szenarien beschrieb der technische Projektleiter Henning Schmidtpott beispielsweise einen Gebäudebrand, bei dem das Handyvideo schnell einen ersten Überblick möglich mache - etwa wenn von einem Balkon Menschen gerettet werden müssten. Dementsprechend könne dann der Rettungseinsatz besser geplant werden. Ein weiteres Beispiel sei die Begleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand.

Das neue System funktioniert mit allen neueren Android-Handys, aber derzeit nicht auf iPhones. Handynutzer müssen keine zusätzliche App oder Software installieren. Die Projektverantwortlichen betonten, dass es schon bisher in Notfällen theoretisch möglich gewesen sei, auf Handykameras zuzugreifen. Dies sei aber technisch sehr umständlich und langwierig gewesen. Das neue System funktioniere dagegen auch in stressigen Notfallsituationen intuitiv und unkompliziert.

Düsseldorf (KNA) Der Verlag der "Rheinischen Post" übernimmt die Westfälische Medienholding (WMH) und damit mehrere Lokalzeitungen in der Region. Das teilte die Rheinische Post Mediengruppe (RPM) am Montag mit. Damit wird die RPM laut eigenen Angaben die auflagenstärkste Tageszeitungsverlagsgruppe in Nordrhein-Westfalen.

Das Bundeskartellamt muss die Übernahme des Verlags noch genehmigen. Die WMH gibt unter anderem die "Westfälischen Nachrichten", die "Münstersche Zeitung" und die "Allgemeine Zeitung Coesfeld" heraus. Auch das Digitalgeschäft soll im Zuge der Übernahme zur "Rheinischen Post" wechseln.

Die Fusion der beiden Häuser folgt einem allgemeinen Trend in der Branche - weg von kleinen, eigenständigen Verlagen hin zu großen Gruppen. Ende Februar hatte der DuMont-Verlag, der unter anderem den "Kölner Stadt-Anzeiger" herausgibt, die "Kölnische Rundschau" vom Heinen-Verlag übernommen.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) zeigte sich über die Übernahme der Westfälischen Medienholding besorgt: "Das ist nach der Übernahme der Kölnischen Rundschau durch DuMont der zweite Rückschlag für den Zeitungsstandort Nordrhein-Westfalen binnen weniger Wochen." Solche Veränderungen seien immer mit großer Unsicherheit für die Beschäftigten verbunden, teilweise mit Stellenabbau. "Ich erwarte, dass die Verlage fair mit ihnen umgehen", so Liminski weiter.

Mit Sorge sieht Liminski auch den Verlust an Medienvielfalt und Perspektivenvielfalt in der lokalen Berichterstattung: "Wir dürfen dem Zeitungssterben in Deutschland mit all seinen Folgen für die Demokratie vor Ort nicht tatenlos zusehen." Deshalb setze er sich bei der Bundesregierung weiter für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Print- und Digitalabos auf null Prozent ein.

Darmstadt/Rodgau (KNA) Nach einem tätlichen Angriff mit einem Kruzifix auf einen Küster im hessischen Rodgau bleibt ein 33-Jähriger auf Bewährung frei. Das Landgericht Darmstadt entschied in einem sogenannten Sicherungsverfahren, dass der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Der Vollzug wird allerdings zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Das kann widerrufen werden, falls der Mann in den nächsten vier Jahren erneut einschlägig auffällig werden sollte.

Der Angeklagte gilt als schuldunfähig für den Zeitpunkt der Tat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann mit syrischem und deutschem Pass hatte die Vorwürfe über seinen Verteidiger eingeräumt. Laut Urteil soll er im Juni 2025 in einem psychischen Ausnahmezustand versucht haben, einen Küster mit einem Kruzifix zu töten. Den Vorwürfen zufolge soll der 33-Jährige in Rodgau im Landkreis Offenbach zunächst in einer Kirche einen Altar umgeworfen haben. Anschließend habe er bei einem weiteren Gotteshaus Einlass verlangt.

Als ein Küster die Tür geöffnet habe, soll der Angeklagte ein Kreuz mit Jesusfigur von der Wand gerissen und es zerbrochen haben. Mit der abgebrochenen Figur habe er auf den Küster eingeschlagen, um ihn zu töten, so die Anklage. Dem 56-Jährigen gelang es aber, Hilfe zu rufen. Passanten hielten den Angreifer fest.

Das Urteil im Verfahren um versuchten Totschlag hätte ursprünglich an diesem Dienstag fallen sollen. Das Gericht kam jedoch zügiger als geplant zum Ende und sprach das Urteil schon in der vergangenen Woche.

Berlin (KNA) Der Familienbund der Katholiken sieht eine Abschaffung des Ehegattensplittings kritisch. Ein solcher Schritt würde viele Haushalte finanziell hart treffen und die Care-Arbeit noch stärker abwerten, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Montag in Berlin. Partnerschaftliche Verantwortung dürfe nicht nur in Krisenzeiten zählen, sondern müsse im Alltag durch stabile Rahmenbedingungen abgesichert sein.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert. Dies lohnt sich, wenn einer der beiden - meistens ist es die Frau - deutlich weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingvorteil, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger übrig. Nach Ansicht vieler Ökonomen festigt das Ehegattensplitting die Benachteiligung von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Hoffmann nannte es nicht richtig, dass durch das Splitting Alleinverdienerehen begünstigt würden. Ein Splittingvorteil existiere aber nicht, da durch das Splitting alle verheirateten Paare mit gleichem Haushaltseinkommen gleich viel Steuern zahlten, unabhängig davon, wie sich ihr Einkommen aufteile. Würde man stattdessen individuell besteuern, würden Ehepaare mit demselben Gesamteinkommen unterschiedlich stark belastet. Das wäre das Gegenteil von Steuergerechtigkeit, wie es hieß.

Schieflagen entstünden nicht durch das Splitting, sondern durch Minijobs und eine ungünstige Steuerklassenkombination 3/5 mit ihrer hohen Abgabenbelastung für Zweitverdienerinnen. Wenn sich Mehrarbeit "nicht lohnt", liege das meist an geringen Löhnen, hohen Steuern und Sozialabgaben oder auch an fehlender Kinderbetreuung, unzureichender Pflegeinfrastruktur und schlechten Arbeitsbedingungen.

Zuletzt hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien als führende CDU-Politikerin eine Reform befürwortet und dafür Rückhalt aus der SPD erhalten. Auch die Grünen befürworten eine Abschaffung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, das Ehegattensplitting gehöre in die "politische Mottenkiste".

Vatikanstadt (KNA) Papst Leo XIV. hat am Montag die politische Führung von Bosnien-Herzegowina empfangen. Neben dem Vorsitzenden des drei Mitglieder umfassenden Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, nahmen auch die Mitglieder Denis Becirovic und Zeljka Cvijanovic teil, wie der Vatikan mitteilte.

Bei anschließenden Gesprächen mit dem vatikanischen Außenbeauftragten Erzbischof Paul Richard Gallagher ging es laut Mitteilung auch um Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan sowie die Auswirkungen der anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Ebenso betonten die Gesprächsteilnehmer die guten Beziehungen zwischen dem Balkanland und dem Heiligen Stuhl. Es gelte, durch Dialog die Stabilität des Landes sowie die rechtliche und soziale Gleichstellung aller seiner Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Der kroatische Repräsentant Komsic war bereits Anfang 2022 von Papst Franziskus empfangen worden. Auch bosnische Serben und Muslime verfügen über jeweils einen eigenen Vertreter im Präsidium. Vor über 30 Jahren tobte in der Region ein Krieg, der sich vor allem durch das Massaker von Srebrenica ins historische Gedächtnis einbrannte. Die Kämpfe endeten mit dem Abkommen von Dayton 1995.