Berlin (KNA) Die mutmaßlichen Erwägungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose zu erhöhen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, sagte am Mittwoch in Berlin bei der ...
Berlin (KNA) Die mutmaßlichen Erwägungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose zu erhöhen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen: "Ja, allein aus Gerechtigkeitsgründen kann man über so etwas nachdenken." Im Fokus solle aber stehen, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu sehr steigen zu lassen.
Berichten zufolge will Warken im Zuge der anstehenden Pflegereform die Beiträge zur Versicherung von Kinderlosen erhöhen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, ein Referentenentwurf für die Pflegereform werde zeitnah vorgelegt. Zu Details äußerte er sich nicht.
Der Familienbund der Katholiken sieht eine reine Erhöhung für Kinderlose kritisch. "Durch den Kinderlosenzuschlag wird der falsche Eindruck erweckt, dass Kinderlosigkeit sanktioniert werden soll", erklärte Präsident Ulrich Hoffmann auf Anfrage. "Eigentlich geht es aber um die Entlastung von Familien, die hohe Kosten tragen und die umlagefinanzierte Sozialversicherung durch die Erziehung von Kindern stützen." Dass der Kinderlosenzuschlag von den Arbeitnehmenden allein getragen wird, sei eine "weitere Schieflage".
Aus Sicht des Familienbunds wäre das richtige Modell ein einheitlicher Pflegeversicherungsbeitrag für alle Personen, die keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Familien wiederum sollten abhängig von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder entlastet werden. Hierfür schlägt der Familienbund einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht vor. "Jedes Kind stärkt die Zukunft der Pflegeversicherung. Deshalb muss die Entlastung für Familien konsequent und für jedes Kind in gleicher Weise gelten", so Hoffmann.
Auch das Unterstützungsnetzwerk Infertilität und Kinderwunsch, eine bundesweite Selbsthilfeorganisation für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch, sieht die Überlegung, Kinderlose finanziell stärker zu belasten, kritisch. "Kinderlosigkeit kann verschiedene Ursachen haben, darunter Infertilität, wiederholte Fehlgeburten, erfolglose reproduktionsmedizinische Behandlungen, persönliche oder soziale Faktoren", erklärte Vorstandsmitglied Beate Mühlroth auf Anfrage in Leipzig. "Die Finanzierung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht dazu führen, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden."