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Berlin (KNA) Russische Akteure versuchen, mit Desinformation über Entwicklungszusammenarbeit westliche Institutionen zu diskreditieren. Dieses Ergebnis einer Veröffentlichung vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

Auf die Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungsnarrativen auf Telegram über deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2024 und 2026 hat, schreibt die Bundesregierung: "Die in dem genannten Paper aufgeführten Erkenntnisse stimmen mit jenen der Bundesregierung überein."

Ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme seien ein grenzüberschreitendes Sicherheitsrisiko, so die Antwort weiter. Man agiere anlassbezogen und über diplomatische Wege. Ein Verbot solcher Telegram-Nachrichten sei rechtlich nicht möglich.

Für ihre Studie hatten die Cemas-Experten nach eigenen Angaben rund 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen aus deutschsprachigen rechtsradikalen Kreisen ausgewertet. Beobachtet wurde der Zeitraum Januar bis März 2025. Zugenommen habe der Trend rund um die Auflösung der US-Entwicklungsorganisation USAID vor einem Jahr.

In dieser Zeit gingen demnach ausgewählte russische Desinformationsnarrative viral und erreichten online ein Millionenpublikum, auch in deutscher Sprache. In den Beiträgen der einschlägigen Kanäle und Gruppen wird Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit Blick auf die USA als auch hinsichtlich Deutschlands und der EU als ineffizient und verschwenderisch dargestellt.

Deutsche und europäische Entwicklungsprojekte würden, so die Wissenschaftler, mit unbelegten Vorwürfen von Korruption und Terrorismusfinanzierung angegriffen. Ein Narrativ sei, dass Entwicklungszusammenarbeit ein Vorhaben korrupter Eliten sei, die ausländische Interessen über die der deutschen Bürger stellten.

Frankfurt (KNA) Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will bei den anstehenden Kürzungen in ihrem Haushalt "um jeden Cent kämpfen, auch beim Elterngeld". Das sagte sie am Freitag nach der Konferenz der Familienminister in Frankfurt. Die anstehenden Reformen dürften sich nicht zum Großteil auf die Familien auswirken. Mit Blick auf das Elterngeld betonte sie es gebe bereits jetzt einen Einspareffekt, weil es weniger Geburten gibt. Dieser betrage derzeit rund 350 Millionen Euro im Jahr.

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, Prien verteidigte zugleich Einsparungen. Wenn das jetzt nicht passiere, werde der Spielraum für künftige Generationen durch ansteigende Schulden immer enger.

Vatikanstadt (KNA) Papst Leo XIV. hofft, dass seine erste Enzyklika beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz nützlich sein wird. Das erste universale Lehrschreiben des gebürtigen US-Amerikaners wird an Pfingstmontag (25. Mai) veröffentlicht. Bei einem Treffen mit Teilnehmern einer Kommunikationskonferenz am Freitag appellierte er, digitale Technologien und KI in den Dienst der Menschheit zu stellen.

"Wie die zügellose Förderung und Einführung von Technologie auf Kosten der Menschenwürde sowie der Schaden, der entsteht, wenn Chatbots und andere Technologien unser Bedürfnis nach zwischenmenschlichen Beziehungen ausnutzen, traurigerweise zeigen, erleben wir tatsächlich eine Verfinsterung des Bewusstseins dafür, was es bedeutet, Mensch zu sein", sagte das 70-jährige Kirchenoberhaupt.

Darum sei es dringend, das Verständnis für die wahre Bedeutung und Größe der Menschheit wiederzugewinnen, wie Gott sie vorgesehen habe. "In diesem Sinne ist die Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, nicht technologischer, sondern anthropologischer Natur, und ich hoffe, dass die Enzyklika, die in wenigen Tagen veröffentlicht wird, dazu beitragen wird, dieser Herausforderung zu begegnen", so Leo XIV.

Das erste Lehrschreiben des seit einem Jahr amtierenden Papstes trägt den Titel "Magnifica Humanitas - Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz". Am Montagmittag wird es im Vatikan vorgestellt. Neben Fachleuten und hochrangigen Kurienkardinälen will auch Leo XIV. selbst sprechen.

München/Berlin (KNA) Die Stadt Nürnberg erhält insgesamt 127,5 Millionen Euro, um das Zeppelinfeld und die Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zu erhalten und auch künftig nutzen zu können. Wie das bayerische Kultus- sowie das Kunstministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien am Freitag mitteilten, wurden dazu symbolische Förderbescheide an Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) übergeben.

Ziel sei, den Zeugniswert der Bauten zu erhalten und an den historischen Orten über deren Entstehung und Nutzung in der NS-Zeit aufzuklären, heißt es. 90,6 Millionen Euro der Mittel kommen demnach aus dem Bundeskulturetat und werden im Rahmen des Förderverfahrens "KulturInvest" zur Verfügung gestellt. 37 Millionen Euro gebe der Freistaat Bayern dazu.

Die Kongresshalle, die in der NS-Zeit nicht fertiggestellt wurde, soll saniert werden und mit einem neuen inhaltlichen Konzept zu einem Gedenkort entwickelt werden, heißt es. Zudem seien dort sogenannte Ermöglichungsräume geplant, die auf über 7.000 Quadratmetern gemeinsam mit der neuen Spielstätte des Staatstheaters die Basis für die künstlerische Arbeit in der Kongresshalle schaffen sollen.

Ein anderer Teil des Geldes ist demnach dafür gedacht, das Zeppelinfeld und die Zeppelintribüne zu einem Lern- und Begegnungsort zu entwickeln. Die Tribüne einschließlich des "Goldenen Saals" im Inneren solle begehbar bleiben, im Mittelbau werde eine Ausstellung entstehen. Auch der benachbarte Bahnhof Dutzendteich soll laut Mitteilung bis 2030 als Ankunfts- und Informationsort erschlossen werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte laut Angaben, es brauche solche Orte, die Menschen zusammenbringen und Geschichte sichtbar machen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das ehemalige Reichsparteitagsgelände einen wichtigen Ort gegen das Vergessen. Es stehe wie kaum ein anderer Ort im Land für die architektonisch inszenierte Macht des Nationalsozialismus.

Oberbürgermeister König dankte dem Bund und dem Freistaat für die Unterstützung. "Dort, wo Nationalsozialisten Macht demonstrieren wollten, schaffen wir heute auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände Räume für Freiheit, Bildung, Kunst und kritischen Dialog", sagte er. Der Mitteilung zufolge besuchen rund eine Million Interessierte jedes Jahr das Gelände.

Berlin (KNA) Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine Änderung im Scheidungsrecht. Demnach muss das erste Trennungsjahr nicht eingehalten werden, wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Die entsprechende Reform wurde am Freitag an die Länder und die Verbände weitergeleitet. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hatte sie diesen Schritt bereits am vergangenen Wochenende angekündigt.

Ebenfalls zum Schutz vor Gewalt veröffentlichte Hubig eine weitere Reform. Danach sollen von Gewalt betroffene Frauen bei familiengerichtlichen Verfahren den Gerichtsort wählen und auch den früheren Aufenthaltsort des Kindes festlegen können.

Frankfurt (KNA) Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und die Ministerien der Länder sprechen sich einhellig gegen pauschale und einseitige Kürzungen bei der Jugendhilfe aus. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Investitionen in die Themen Kinder- und Jugendhilfe, aber auch Kita-Qualitätsentwicklung, Zukunftsinvestitionen sind", sagte Prien am Freitag zum Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz in Frankfurt. Sie zahlten sich aber auch unmittelbar aus, und zwar volkswirtschaftlich für das einzelne Kind, aber auch für die Frage von Resilienz in der unter Druck stehenden Demokratie.

"Wir wissen alle miteinander, dass wir unser Land reformieren müssen. Auch darüber waren wir uns einig", so Prien. Die Reformen dürften aber nicht zuerst zulasten der Kinder Jugendlichen und Familien gehen. Mitte April war ein internes Arbeitspapier der Bundesregierung bekanntgeworden, das Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, etwa bei sozialen Unterstützungsleistungen. So sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen werden.

Die Konferenz in Frankfurt forderte den Bund explizit auf, die Frühen Hilfen zu stärken, Präventionsketten gezielt zu fördern und den Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder" fortzuführen.

Nach den Worten der Vorsitzenden der Konferenz, Hessens Jugendministerin Heike Hofmann (SPD), steht die Kinder- und Jugendhilfe vor großen Herausforderungen. "Uns ist wichtig, dass diese auskömmlich finanziert wird, dass diese gestärkt wird. Und wir sind der festen Überzeugung, alles, was wir in dem Bereich investieren, zahlt sich nicht nur für unsere Kinder und Jugendlichen aus, sondern auch für die gesamte Gesellschaft."