Berlin (KNA) Mit einem Bündel von 66 Vorschlägen kann aus Sicht von Experten die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden. Am Montag legte eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission ihren ersten, rund 480 Seiten umfassenden Be ...
Berlin (KNA) Mit einem Bündel von 66 Vorschlägen kann aus Sicht von Experten die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden. Am Montag legte eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission ihren ersten, rund 480 Seiten umfassenden Bericht vor. Das Gremium schlägt zum Beispiel eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen vor, ebenso eine Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen.
Weitere Empfehlungen sind das Herausnehmen von Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie ein Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebs-Screenings. Grundsätzlich dürften Vergütungsanstiege im Gesundheitswesen die Kostenentwicklung im Leistungsbereich oder die Entwicklung der GKV-Einnahmen nicht überschreiten.
Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und gleichgestellten Lebenspartnern ohne Kinder unter sechs Jahren. Rentner sollen ausgenommen werden. Auch höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sind Teil der Vorschläge.
Zudem halten die Experten für sinnvoll, dass der Bund künftig die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, voll übernimmt. Ein anderer Vorschlag ist, dass die Kosten für Pflegepersonal wieder Teil der Fallpauschalen werden. Auch raten die Experten zu einer schrittweisen Anhebung der Tabaksteuer, einer höheren Alkoholsteuer und einer schrittweisen Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.
Die Kommission beziffert die bestehende Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit den Vorschlägen könnten laut Kommission allein im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro gespart werden. 2027 könne die Deckungslücke allein durch das Begrenzen der Ausgaben geschlossen werden, hieß es.
Warken versprach eine genaue Prüfung aller Vorschläge und zeitnahe gesetzliche Änderungen. Sie sicherte zu, dass es keine einseitigen Reformen zu Lasten der Versicherten gebe. Die Kommission erarbeitet bis Jahresende einen weiteren Bericht zu mittel- bis langfristigen Strukturreformen.
Die GKV sprach von einem ambitionierten Reformpaket. Es habe das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil blieben oder sogar gesenkt werden könnten. Es brauche mutige Reformen.
Der Deutsche Caritasverband forderte eine konsistente und sozial ausgewogene Reformagenda insbesondere für eine alternde Bevölkerung. "Die steigenden Krankenversicherungsbeiträge sorgen längst ebenso für Verunsicherung wie die Terminschwierigkeiten beim Hausarzt", erklärte die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa.
Der Paritätische Gesamtverband sieht die Vorschläge kritisch. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasteten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach mit Blick auf die Vorschläge von vertaner Zeit. Die Empfehlungen seien altbekannt. Nun müsse die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie die Finanzlücke wirklich schließen wolle.
Die Diakonie übte scharfe Kritik an Plänen für höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Diese erschwerten vor allem Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Versorgung. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern lehnt der Verband ab.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betonte, mit dem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, sorge die Kommission für den Wegfall von Millionen Arztterminen. Den niedergelassenen Kollegen werde nichts anderes übrig bleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.
Dagegen begrüßt der Verband der Ersatzkassen die Vorschläge. Das Maßnahmenpaket der GKV-Finanzkommission enthalte mutige, kluge und notwendige Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge. Lobenswert sei vor allem, dass die Finanzkommission die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zum Leitprinzip erkläre.