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Berlin (KNA) Dem Hauptgeschäftsführer von Misereor, Andreas Frick, fehlt es an Empathie in der Politik. "Empathie hat politisch derzeit keine große Konjunktur", konstatierte Frick beim Jahresempfang des entwicklungspolitischen Hilfswerks am Donnerstag in Berlin. Dialogarbeit und Versöhnungsprozesse würden von manchen in der Politik als naiv abgetan, als ein "Stuhlkreis des Dschungels" verspottet. Dabei brauche gerade Frieden Dialog.

Frieden sei zudem weit mehr als Abwesenheit von Krieg, betonte Frick. In immer mehr Konflikten übten nicht allein Staaten Gewalt aus, sondern auch beispielsweise Milizen oder kriminelle Gruppierungen. Gesellschaften würden aber besonders anfällig für Gewalt, wenn Staaten und Strukturen nicht mehr funktionieren. Wo Menschen hungerten, wo Perspektiven fehlten und Ausgrenzung wachse, bleibe Frieden verletzlicher, mahnte Frick.

Hamburg/Berlin (KNA) Der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, kritisiert falsche Erwartungen der Gesellschaft an die Politik. Es habe "sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel". Die Einstellung vieler Menschen sei: "Gerecht ist, was mir nützt."

Cremer bedauerte, dass die Akzeptanz politischer Kompromisse dramatisch gesunken sei. Er appellierte an alle Menschen: "Wir sind Träger des demokratischen Staates, die als Wahlberechtigte die politischen Instanzen legitimieren." Dazu gehöre auch "Verantwortung für das Große und Ganze".

Das Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung beobachtet laut eigener Aussage eine Schieflage in der Wahrnehmung des Sozialstaates. "An Zugewinne gewöhnt man sich rasch. Fällt hingegen etwas weg, greifen extreme Verlustängste." Es habe sich vieles in den vergangenen Jahren zum Positiven entwickelt. So sei der Zuschuss zu Eigenanteilen in Pflegeheimen erst 2022 eingeführt worden; die Zahl der Wohngeldberechtigten sei im selben Jahr verdreifacht worden; in einigen Bundesländern seien Kitas kostenfrei. "Trotzdem herrscht das Bild vor, die Politik baue den Sozialstaat immer weiter ab."

Dagegen helfen Cremer zufolge jedoch Maßnahmen wie der Tankrabatt nicht. Er habe Zweifel, dass sich die Politik durch solche nicht nachhaltig finanzierten Maßnahmen Zufriedenheit erkaufen könne. Maßnahmen für alle hätten ein grundsätzliches Problem: "Sie sind eher symbolisch und zugleich sehr teuer." Würde etwa das allgemeine Rentenniveau erhöht, wie mancherorts gefordert, bekämpfte das nicht die Altersarmut. Gut situierte Rentner profitierten davon, während jenen, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen seien, das auf die Grundsicherung angerechnet werde.

Cremer kritisierte auch die Medien, weil sie manche Sachverhalte falsch darstellten. So lese er etwa seit Jahren, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpfe - was jedoch nicht stimme. Auch würden die Reformvorschläge der Rentenkommission vor allem als Abbauprogramm dargestellt. Die Kommission habe aber etwa Vorschläge gemacht, wie Menschen, die gesundheitlich nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, leichter ohne Abschläge früher in Rente gehen könnten. - Der 74-jährige Cremer war von 2000 bis 2017 Generalsekretär des katholischen Caritasverbandes.

Berlin (KNA) Die Bildungsministerkonferenz, die Wissenschaftsministerkonferenz und die Kulturministerkonferenz planen gemeinsam eine neue Kooperationsvereinbarung mit der israelischen Holocaustgedenk- und Bildungsstätte Yad Vashem. Das teilte das Sekretariat der Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit.

Ziel der Vereinbarung ist, Lehrkräfte gezielt zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Kultureinrichtungen zu vertiefen. Damit wolle man historisches Wissen vermitteln und Holocaustleugnung und Geschichtsverfälschung entschieden entgegentreten. Die Unterzeichnung ist für Januar geplant.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und bayerische Staatsministerin Anna Stolz (Freie Wähler) betonte die historische Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. "Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus wieder offen zutage tritt und Hass und Hetze auch im Netz verbreitet werden, ist es wichtiger denn je, junge Menschen über die Geschichte aufzuklären und für Antisemitismus jeglicher Art zu sensibilisieren", so Stolz.

Die Partner wollen nach eigenen Angaben die Auseinandersetzung mit dem Holocaust in der Lehrkräfteausbildung sowie in Studienangeboten stärken und die Fortbildung pädagogischer Fachkräfte ausbauen. Schulen, Hochschulen, Gedenkstätten und Museen sollen enger mit Yad Vashem zusammenarbeiten. Die Vereinbarung bezieht ausdrücklich auch jüdisches Leben in Vergangenheit und Gegenwart sowie verschiedene Formen des Antisemitismus ein.

Trier (KNA) Ein 72-Jähriger soll im Trierer Dom Mittelmeergrillen ausgesetzt haben. Gegen den Mann sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Störung der Religionsausübung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Nach Angaben der Ermittler ließ der Mann die Tiere am Mittwochmittag im Bereich der Heilig-Rock-Kapelle aus einem Karton frei. Dort hätten sie für "ein lautes Zirp-Konzert" gesorgt. Eine Zeugin habe den Vorfall beobachtet, sei dem 72-Jährigen gefolgt und habe die Polizei verständigt.

Bei der anschließenden Kontrolle habe der Mann noch einen Karton mit der Aufschrift "Mittelmeergrillen, 500 Stück, Einzelfutter" bei sich gehabt. Zu seinem Motiv habe er bislang keine Angaben gemacht. Aufgrund der Aufschrift ging die Polizei nach eigenen Angaben zunächst von 500 ausgesetzten Tieren aus. Der Domhausmeister habe jedoch später nur rund 50 Grillen gezählt. Wie viele Tiere tatsächlich im Dom ausgesetzt wurden, sei unklar.

Nach Angaben des Bistums Trier konnte der Hausmeister die Grillen innerhalb von weniger als einer Stunde selbst entfernen. Ein Kammerjäger sei entgegen ersten Angaben nicht erforderlich gewesen, so das Bistum auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Chemische Mittel seien nicht eingesetzt worden. Eine Gefahr für Menschen, Kunstwerke oder Inventar habe zu keiner Zeit bestanden.

Die betroffene Sakramentskapelle wurde dem Bistum zufolge knapp eine Stunde lang gesperrt. Schäden oder Kosten seien durch den Vorfall nicht entstanden. Das Domkapitel wolle sich allerdings zeitnah mit dem Fall befassen und gegebenenfalls über weitere Sicherheitsmaßnahmen beraten.

Einen Strafantrag hat das Bistum nicht gestellt. Das Verfahren sei vonseiten der Polizei eingeleitet worden. Bei einer Störung der Religionsausübung sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Berlin (KNA) Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine Unterstützung von Betroffenen von sexuellem Missbrauch auf das Opferentschädigungsgesetz verwiesen. Es gebe dafür Möglichkeiten im reformierten Sozialen Entschädigungsrecht, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die Verantwortung für darüber hinausgehende Maßnahmen liege beim federführenden Bundesfamilienministerium.

Hintergrund für die Mitteilung ist die Unsicherheit, ob der Fonds sexueller Missbrauch weitergeführt wird. Der Fonds war 2013 eingerichtet worden. Von Missbrauch Betroffene konnten Hilfen beantragen, die über Leistungen der Kranken- oder Pflegekassen oder andere Unterstützungen hinausgehen.

Seit März vergangenen Jahres werden keine neuen Anträge mehr bearbeitet, da der Bundesrechnungshof die Ausgestaltung des Fonds kritisiert und darauf gedrängt hatte, ihn nach bestimmten Vorgaben wie einer zeitlichen Befristung der Hilfen anzupassen. Dies ist bislang nicht passiert. Zudem wurden keine Gelder für den Fonds im Haushalt eingestellt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte mehrfach angekündigt, eine Lösung zur Fortführung zu finden.

Mit Blick auf das Opferentschädigungsgesetz kritisieren viele Betroffene, dass die Nachweispflichten extrem hoch seien und der Ausblick auf eine Entschädigung niedrig sei.

Berlin (KNA) Ein Berliner Gymnasium darf seinen Schülern weiterhin das sichtbare Beten verbieten. Das urteilte nach zweieinhalbstündiger Verhandlung das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag. Damit wies es eine Klage des Vereins Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Schulordnung des Diesterweg-Gymnasiums im Bezirk Mitte ab.

Die Schulordnung verbietet "im Interesse des Schulfriedens" die "demonstrative Ausübung religiöser Riten". Nach Auffassung des Gerichts stellt das Verbot zwar eine Diskriminierung dar - allerdings wiege ein geordneter Schulablauf für alle Schüler schwerer. Die GFF plant, einen Antrag auf Zulassung zur Berufung zu stellen, wie sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte.

Mit der Entscheidung folgte das Gericht in Teilen der Argumentation des Gymnasiums. Es gebe an der Schule viele religiös bedingte Konflikte. Hinter der Wahrung des Schulfriedens müsse daher die einzelne Religionsfreiheit zurücktreten - auch, wenn das Gericht durchaus eine Benachteiligung von muslimischen Schülern sieht, die islamische Pflichtgebete praktizieren müssen. Gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz verstoße das Verbot im konkreten Fall nicht.

Die GFF argumentierte während der Verhandlung, dass das Verbot pauschal muslimische Schüler benachteilige, die islamische Pflichtgebete verrichten müssen. Diese Gebete könnten die Schüler nicht verschieben oder still ausüben. Andere Religionen, wie etwa das Christentum, hätten keine sichtbaren Gebetsvorschriften.

Laut GFF beteten Schüler heimlich hinter Büschen und Mülltonnen. Auch sei die Berufung der Schule auf die Wahrung eines Schulfriedens nur sehr vage - einzelne Konflikte würden nicht ausreichen, um von einer Gefahr für den Schulfrieden zu sprechen. Letztlich verstoße das Verbot gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz.

Schulleiter Volker Lehmann hingegen bestritt eine Diskriminierung. Er berichtete von Missionierungsversuchen, Bekenntniszwängen und einem Anpassungsdruck an der Schule. An dem Gymnasium, an dem Schüler aus 47 Nationen und viele Muslime lernten, seien wiederholt Konflikte aufgetreten. So seien etwa Mädchen ohne Kopftuch verbal angegangen worden, und ein muslimischer Schüler sei während des Ramadans in eine Klasse gekommen und habe gerufen: "Jetzt fasten wir alle."

Zudem seien von dem Verbot nicht nur Muslime, sondern alle Religionen betroffen. Das islamische Pflichtgebet sei auch still möglich, was erlaubt sei. Dass Schüler versteckt gebetet hätten, sei nicht bekannt, so Lehmann. Ein eigener Gebetsraum könne aus Platzgründen und wegen organisatorischer Hürden nicht gestellt werden.

Die GFF hatte bereits 2023 Berliner Schulordnungen auf diskriminierende Regelungen überprüft. In der Folge beanstandete sie über 20 Schulordnungen wegen Gebetsverboten, Kleidervorschriften und Deutschpflicht auf dem Schulhof. Die Mehrheit der Schulen lenkte daraufhin ein und änderte ihre Regelungen. Das Diesterweg-Gymnasium hielt jedoch am Verbot fest. Daher reichte der Verein im Oktober vergangenen Jahres eine Verbandsklage ein.

Grundsätzlich ist es aber nicht der erste Rechtsstreit der Schule. Bereits 2011 war ein damals 18 Jahre alter muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seinem Ansinnen gescheitert, ein Mal am Tag außerhalb der Unterrichtszeiten an seiner Schule beten zu dürfen.

Seinerzeit war laut Gericht die Einschränkung der Glaubensfreiheit des Schülers rechtens - öffentliche Ritualgebete hätten in diesem Fall den Schulfrieden gestört. Das Gericht betonte damals, dass die Entscheidung eine Einzelfallentscheidung gewesen sei.