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Brüssel/Berlin (KNA) Nach den Auseinandersetzungen zwischen EU-Staaten über die Migrationskrise in Ceuta hat der EU-Innenministerrat nun Einigkeit betont. Die EU stehe geschlossen hinter Spanien und sei bereit, das Land zu unterstützen, sagte der irische Migrationsminister Jim O'Callaghan am Dienstag; sein Land hält momentan den Ratsvorsitz.

Weiter teilte er nach dem digitalen Treffen mit: "Wir würdigen Spaniens rasche Reaktion auf die Lage in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid für den tragischen Verlust von Menschenleben aus." Die EU-Außengrenzen lägen "in unserer gemeinsamen Verantwortung"; und die Migrationsfrage erfordere eine einheitliche europäische Antwort.

Eine deutliche Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten hatte die irische Ratspräsidentschaft zu einer außerordentlichen Sitzung aufgefordert, darunter auch Deutschland. Kritik hatte es in den vergangenen Tagen am spanischen Grenzschutz sowie an migrationspolitischen Entscheidungen des Landes gegeben. Spaniens Regierung hatte ihrerseits die Reaktion mancher EU-Länder kritisiert.

Ende vergangener Woche erreichten binnen kurzer Zeit rund 72.000 Migranten von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta - schwimmend und über die Landgrenze. Der Großteil von ihnen hat die Stadt mit etwa 84.000 Einwohnern inzwischen wieder verlassen.

Nach jüngsten Angaben von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sind mindestens 75 Menschen beim Fluchtversuch gestorben. Er betonte erneut, kein Migrant habe das europäische Festland erreicht. Ceuta ist nicht Teil des Schengen-Raums, in dem Reisen ohne Kontrollen möglich ist.

Brunner, der ebenfalls an der Ratssitzung teilnahm, machte Schmuggelnetzwerke und Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien für den Druck auf die EU-Außengrenze verantwortlich. Es habe eine gezielte Instrumentalisierung der Migranten gegeben.

Kriminelle hätten die Menschen durch Falschinformationen im Internet zu der gefährlichen Reise getrieben, so der EU-Kommissar. Der Innenministerrat wie auch Brunner betonten die Notwendigkeit, weiter gegen Menschenschmuggel vorzugehen, die EU-Grenzen zu stärken sowie engere Partnerschaften mit Drittländern zu fördern.

Es brauche zudem eine bessere gemeinsame Vorbereitung auf solche Krisensituationen, so die Innenminister laut Mitteilung. Dies könne unter anderem durch eine Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen erreicht werden, etwa durch das Auswerten Sozialer Medien.

Auch die rasche Kommunikation sollte weiter gestärkt werden und einheitlicher sein, vor allem, um externen Akteuren entgegenzuwirken, die sich an ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligen. Brunner verwies auf laufende Ermittlungen der spanischen Behörden und von Europol, wer hinter den Falschinformationskampagnen stecke.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nach dem digitalen Treffen, die Situation in Ceuta verdeutliche die volatile Migrationslage. Alle EU-Innenminister seien sich einig, dass das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem von allen Mitgliedsstaaten umfänglich gelebt werden müsse, um die illegale Migration weiter zurückzudrängen.

Als konkrete Maßnahmen nannte Dobrindt den Ausbau der EU-Außengrenzen, auch mit physischen Barrieren, die Stärkung von Frontex, die Einrichtung von Return Hubs und den Kampf gegen Schleuserbanden.

Vatikanstadt/Kigali (KNA) Papst Leo XIV. ruft Medienschaffende auf, ihre Arbeit an Wahrheit und Menschenwürde auszurichten. In einer Botschaft an den Weltkongress des katholischen Kommunikationsnetzwerks SIGNIS in Kigali (Ruanda) betonte er laut dem Portal Vatican News, digitale Kommunikation präge heute nicht nur den Informationsfluss, sondern auch die Wahrnehmung der Welt und damit das kollektive Bewusstsein.

Gerade deshalb gelte es, Strategien und Werkzeuge zu entwickeln, die die Suche nach der Wahrheit fördern und die Menschenwürde stärken. So könne eine Kommunikationskultur entstehen, die von den Werten des Evangeliums geprägt sei - insbesondere von Einheit, Frieden und Umweltschutz.

In einer Videobotschaft unterstrich der Leiter der vatikanischen Kommunikationsbehörde, Paolo Ruffini, dass Kommunikation trotz neuer Technologien vom persönlichen Kontakt lebe. Angesichts von Kriegen, Polarisierung und Desinformation sowie von "Isolierung, Fragmentierung und falscher Intimität" digitaler Räume erinnerte er daran: "Ein Like ist nicht dasselbe wie ein Lächeln."

Der SIGNIS-Weltkongress findet von 3. bis 8. August erstmals in Afrika statt. In Kigali beraten mehr als 300 katholische Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffende aus rund 100 Ländern über den Beitrag digitaler Kommunikation zu kultureller Verständigung und menschlichem Wohlbefinden.

Themen sind auch ethische Fragen rund um digitale Technologien und Künstliche Intelligenz sowie die Enzyklika "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. - Die Botschaft des Papstes wurde von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin unterzeichnet.

Brüssel (KNA) Der tödliche Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta ist für die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) ein Ausdruck der Gefahr von Falschinformation im Netz. "Bewusste Falschinformationen in Sozialen Medien in Zusammenhang mit Migration sind ein Phänomen, dem wir uns immer stärker ausgesetzt sehen und auf das wir offensichtlich noch keine ausreichende Antwort haben", sagte sie am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Es brauche strategische europäische Kommunikationskampagnen im Ausland, die mehr seien als reine Informationsangebote, so Düpont. Den Erzählungen in Social Media müsse etwas entgegengesetzt und europaweit einheitliche Botschaften verbreitet werden. Auch brauche es deutlich mehr Geld für EU-Institutionen, die Desinformationen aufdecken und ihnen entgegenwirken - auf europäischer wie aufnationaler Ebene. "Nicht alle Staaten haben bisher verstanden, dass wir einer hybriden Bedrohung ausgesetzt sind."

Die Falschinformation, dass die Grenze zu Ceuta geöffnet sei, habe sich besonders über geschlossene Kanäle Sozialer Medien verbreitet. "Diese sind inzwischen gelöscht. Es ist also schwer, sie jemandem zuzuschreiben. Insofern ist es rechtlich nicht trivial, daraus Handlungen abzuleiten", so Düpont.

Es gebe Hinweise darauf, dass sich die marokkanische Seite der Mobilisierung über Social Media Kanäle bewusst gewesen sei und nicht reagiert habe, so Düpont. "Das passt zu der Beobachtung, dass marokkanische Behörden auch physisch die Menschen nicht davon abgehalten haben, nach Ceuta zu gelangen."

Zudem beobachte Düpont in der Folge Reaktionen von Bots in Sozialen Medien. "Deutlich sehen wir nun im Nachgang der Vorfälle, dass viele vor allem russische Bot-Netzwerke schnell aktiv wurden. Diese nutzen die Vorgänge, um propagandistisch etwa zu verbreiten, dass die EU nicht mehr in der Lage sei, Grenzsicherheit zu gewährleisten."

Ende vergangener Woche erreichten binnen kurzer Zeit rund 60.000 Migranten von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta, schwimmend und über die Landgrenze. Der Großteil von ihnen hat die Stadt mit etwa 84.000 Einwohnern inzwischen wieder verlassen. Nach jüngsten Angaben der regionalen Behörden sind mindestens 88 Menschen beim Fluchtversuch gestorben.

Berlin (KNA) Die Bundesregierung bereitet eine Neuauflage des Zivildienstes vor. Das bestätigte das Bundesfamilienministerium am Dienstag in Berlin. Das Ministerium hat demnach in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle der Wiedereinführung zur Verfügung stellen könnten. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

"22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. "Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben." Laut Bericht wird das Ministerium seine Pläne nach der Sommerpause offiziell vorstellen.

Bis zum Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 gab es für Männer, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, den Zivildienst. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 entfiel auch der Zivildienst. An seine Stelle trat ab 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst, der Menschen jeden Alters und Geschlechts offensteht und freiwillig geleistet wird.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums. Die Bundesregierung solle das Ehrenamt stärken, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen. "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Weiter betonte sie, niemand sollte gegen seinen Willen zum Wehrdienst gezwungen werden.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht die Einführung eines Zivildienstes ebenfalls kritisch. Unter den Bedingungen einer Bedarfswehrpflicht würden voraussichtlich nur sehr wenige junge Männer den Wehrdienst verweigern, sagte sie. Ein Zivildienst wäre dann eine Randnotiz und bliebe auf eine kleine Gruppe beschränkt. Wer den Eindruck vermittle, auf diesem Wege ließen sich Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, wecke völlig falsche Erwartungen.

Eine gesetzliche Vorbereitung eines neuen Zivildienstes "ins Blaue hinein" halte sie nicht für zielführend. Falls erforderlich, könne die Caritas mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung aber einen lernorientierten und sinnvollen Zivildienst mitgestalten. Ähnlich äußerte sich die SPD-Bundestagsfraktion. Statt neuer Pflichtdienste brauche es einen stärkeren Freiwilligendienst, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Die Diakonie setzt auf Freiwilligkeit, zeigt sich aber offen für eine Wiederaufnahme des Zivildienstes. "Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie", sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch der Zeitung "Welt". Eine Dienstverpflichtung sei keine passende Antwort auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, mahnt eine verlässliche Finanzierung für einen neuen Zivildienst an. "Wenn ein neuer Zivildienst kommen soll, muss deshalb jetzt vorausschauend geplant werden", sagte Gröhe der Zeitung. Dafür brauche es ausreichend Zeit für den Aufbau und eine verlässliche Finanzierung für die Träger der Einsatzstellen im Zivildienst.

Brüssel (KNA) Nach den Auseinandersetzungen zwischen EU-Staaten über die Migrationskrise in Ceuta hat der EU-Innenministerrat nun Einigkeit betont. Die EU stehe geschlossen hinter Spanien und sei bereit, das Land zu unterstützen, sagte der irische Migrationsminister Jim O'Callaghan am Dienstag; sein Land hält momentan den Ratsvorsitz.

Weiter teilte er nach dem digitalen Treffen mit: "Wir würdigen Spaniens rasche Reaktion auf die Lage in Ceuta und sprechen unser tiefstes Beileid für den tragischen Verlust von Menschenleben aus." Die EU-Außengrenzen lägen "in unserer gemeinsamen Verantwortung"; und die Migrationsfrage erfordere eine einheitliche europäische Antwort.

Eine deutliche Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten hatte die irische Ratspräsidentschaft zu einer außerordentlichen Sitzung aufgefordert, darunter auch Deutschland. Kritik hatte es in den vergangenen Tagen am spanischen Grenzschutz sowie migrationspolitischen Entscheidungen des Landes gegeben. Die Spaniens Regierung ihrerseits hatte die Reaktion mancher EU-Länder kritisiert.

Ende vergangener Woche erreichten binnen kurzer Zeit mehr als 60.000 Migranten von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta - schwimmend und über die Landgrenze. Der Großteil von ihnen hat die Stadt mit etwa 84.000 Einwohnern inzwischen wieder verlassen.

Nach jüngsten Angaben von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sind mindestens 75 Menschen beim Fluchtversuch gestorben. Er betonte erneut, kein Migrant habe das europäische Festland erreicht. Ceuta ist nicht Teil des Schengen-Raums, in dem Reisen ohne Kontrollen möglich ist.

Brunner, der ebenfalls an der Ratssitzung teilnahm, machte Schmuggelnetzwerke und Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien für den Druck auf die EU-Außengrenze verantwortlich. Es habe eine gezielte Instrumentalisierung der Migranten gegeben.

Kriminelle hätten die Menschen durch Falschinformationen im Internet zu der gefährlichen Reise getrieben, so der EU-Kommissar. Der Innenministerrat wie auch Brunner betonten die Notwendigkeit, weiter gegen Menschenschmuggel vorzugehen, die EU-Grenzen zu stärken sowie engere Partnerschaften mit Drittländern zu fördern.

Es brauche zudem eine bessere gemeinsame Vorbereitung auf solche Krisensituationen, so die Innenminister laut Mitteilung. Dies könne etwa durch eine Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen erreicht werden, etwa durch das Auswerten Sozialer Medien.

Auch die rasche Kommunikation in solchen Situationen könne weiter gestärkt werden und sollte einheitlicher sein; vor allem, um schädlichen externen Akteuren entgegenzuwirken, die sich an ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligen. Brunner verwies auf laufende Ermittlungen der spanischen Behörden und vor Europol, wer hinter den Falschinformationskampagnen stecke.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb nach dem Austausch in Sozialen Netzwerken: "Wir drängen die illegale Migration weiter zurück. Wir ordnen das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa hin zu Klarheit und Konsequenz. Unsere Linie von Kontrolle, Kurs und klarer Kante bleibt erfolgreich."

Berlin (KNA) Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Das bestätigte das Bundesfamilienministerium am Dienstag in Berlin. Das Ministerium hat demnach in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle der Wiedereinführung zur Verfügung stellen könnten. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

"22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. "Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben." Laut Bericht wird das Ministerium seine Pläne nach der Sommerpause offiziell vorstellen.

Bis zum Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 gab es für Männer, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, den Zivildienst. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 entfiel auch der Zivildienst. An seine Stelle trat ab 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst, der Menschen jeden Alters und Geschlechts offensteht und freiwillig geleistet wird.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums. Die Bundesregierung solle das Ehrenamt stärken, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen. "Statt auf Zwang zu setzen, müssen freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt und der Bundesfreiwilligendienst sowie das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe.

Weiter betonte sie, niemand sollte gegen seinen Willen zum Wehrdienst gezwungen werden. Zugleich bedeute auch ein verpflichtender Zivildienst einen erheblichen Eingriff des Staates in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen. "Daraus dürfen keine dauerhaften Nachteile für ihre soziale Absicherung und Altersvorsorge entstehen", so Engelmeier. Zugleich müsse verhindert werden, dass ein neuer Zivildienst dazu missbraucht wird, günstige Arbeitskräfte zu gewinnen und reguläre Beschäftigung zu ersetzen. Engelmeier: "Junge Menschen dürfen nicht als Lückenbüßer in maroden Systemen herhalten."

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht die Einführung eines Zivildienstes ebenfalls kritisch. Unter den Bedingungen einer Bedarfswehrpflicht würden voraussichtlich nur sehr wenige junge Männer den Wehrdienst verweigern, sagte sie. Ein Zivildienst wäre dann eine Randnotiz und bliebe auf eine kleine Gruppe beschränkt. Wer den Eindruck vermittle, auf diesem Wege ließen sich Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, wecke völlig falsche Erwartungen.

Sie wünsche sich stattdessen, dass die Jugendfreiwilligendienste attraktiver ausgestattet werden könnten, so Welskop-Deffaa weiter. Sie müssten unter Mitsprache der Verbände, Träger und Freiwilligen gestärkt werden. Eine gesetzliche Vorbereitung eines neuen Zivildienstes "ins Blaue hinein" halte sie nicht für zielführend. Falls erforderlich, könne die Caritas mit ihren jahrzehntelangen Erfahrung aber einen lernorientierten und sinnvollen Zivildienst mitgestalten.