Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn begrüßt, dass die Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im kommenden Jahr offenbar nicht wie ursprünglich geplant, gekürzt werden. „Die vergangene Woche war eine großartige Woche für die Freiwilligendienste“, sagt Thomas Günther, Referent für die pädagogische Begleitung im Bundesfreiwilligendienst in Diensten und Einrichtungen der Caritas im Erzbistum Paderborn. „Erst das höchste Votum für die Petition #Freiwiligendienststärken am 15. November und jetzt die voraussichtliche Rücknahme der geplanten Haushaltskürzungen. Beides sind große Erfolge!“
Ursprünglich vorgenommene Kürzungen für 2024 fast vollständig zurückgenommen
In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden die ursprünglich vorgenommenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten für 2024 fast vollständig zurückgenommen. Damit habe die Bundespolitik auf den enormen Druck der unzähligen Freiwilligen, Ehemaligen und Unterstützerinnen und Unterstützer reagiert und einen massiven Wegfall von Trägerstrukturen und Einsatzstellen im nächsten Jahr verhindert, sagte Günther. Der finale Beschluss des Ausschusses fällt wegen noch offener Fragen infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils erst am Donnerstag.
Bundesweite Kampagne erfolgreich
Petentin Marie Beimen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Marienkrankenhaus Schwerte leistete und eine der Sprecherinnen der bundesweiten Kampagne ist, freute sich über den „wirklich großen Erfolg“. „Ohne unseren Einsatz wären die Kürzungen jetzt bittere Realität. Die Bundespolitik hat den Startschuss gegeben, damit wir endlich darüber sprechen können, wie wir zukünftig den Freiwilligendienst besser gestalten können. Auch ohne die Kürzungen sind die materiellen Bedingungen für Freiwillige häufig katastrophal.“ Dennoch wolle man zunächst die Rücknahme der Kürzungen feiern. Marie Beimen dankte allen, die die Petition unterstützt hätten. „Dazu gehören auch einige Politikerinnen und Politiker, die sich immer wieder solidarisch mit unserem Anliegen gezeigt haben. Das hat auch das Votum aller Fraktionen im Petitionsausschuss gezeigt.“
„Gemeinsam haben wir es geschafft, Beteiligungsräume zu ermöglichen, Ressourcen zu bündeln, Synergien zu schaffen und vor allem auch unsere Netzwerke nachhaltig zu stärken“, zieht auch Susanna Bankstahl, Referentin für das Freiwillige Soziale Jahr beim IN VIA Diözesanverband Paderborn, ein positives Fazit der Petition gegen die Kürzungen. „Wir haben uns alle gemeinsam auf den Weg gemacht und die Freiwilligendienste politisch, gesellschaftlich und auch innerhalb unserer Verbände enorm gestärkt.“
Forderung: Neue Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste schaffen
Jetzt müsse es darum gehen, Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste zu schaffen, die es ermöglichten, „dass noch viel mehr Menschen sich engagieren können“, sagt Marie Beimen. „Hierzu muss die Politik Gesetze mit unseren Forderungen aus der Petition auf den Weg bringen und deutlich mehr Geld für die Dienste bereitstellen. Wir müssen den gesellschaftlichen Mehrwert des Engagements von uns Freiwilligen endlich voll ausschöpfen.“
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr waren insgesamt Kürzungen im Umfang von 78 Millionen Euro für die Jugendfreiwilligendienste (minus 25 Millionen Euro) und den Bundesfreiwilligendienst (minus 53 Millionen Euro) vorgesehen. Mit Beschluss des Haushaltsausschusses wurden diese Kürzungen zurückgenommen und der Ansatz für die Jugendfreiwilligendienste sogar um zusätzliche zwei Millionen Euro erhöht, teilte der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Freitag in Berlin mit.
